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19.11.2012, 14:33 Uhr | Financial Times Deutschland
Radikaler Vorschlag von Jens Weidmann: Der Chef der Bundesbank plädiert für eine Art Großkreditbeschränkung der Banken gegenüber Staaten. Er will den unbegrenzten Kauf von Anleihen unterbinden.
Die Bundesbank bringt sich mit eigenen Ideen in die Debatte über eine Euro-Bankenunion ein - und geht dabei weit über die bisherigen Vorschläge der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) hinaus. "Richtig ausgestaltet kann eine Bankenunion wichtiger Baustein, ja Stützpfeiler einer stabilen Währungsunion sein", sagte Bundesbankpräsident Jens Weidmann auf der Euro Finance Week in Frankfurt.
Weidmann sieht in der gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht nicht nur ein Instrument, um Probleme eingrenzen, die vom Bankensystem ausgehen. Umgekehrt soll die Bankenunion auch die Gefahren für die Stabilität des Bankensystems beherrschen helfen, die von den Staatsfinanzen oder der Gesamtwirtschaft ausgehen.
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Um die Überschuldung der Staaten zu bremsen, solle die Bankenunion durch finanzpolitische Eingriffsrechte der europäischen Ebene flankiert werden. Brüssel solle eingreifen, wenn ein Mitgliedstaat nachhaltig gegen die europäischen Regeln oder die Auflagen von Hilfsprogrammen verstößt. Das verringere zugleich die Gefahr, dass Probleme im Staatshaushalt über die Mechanismen der Bankenunion auf die Steuerzahler der Währungsunion abgewälzt werden, sagte Weidmann.
"Wenn die Bankenunion am Ende vor allem dazu dienen würde, durch die Hintertür eine umfassende gemeinsame Haftung einzuführen und schlicht dem Staat mehr Möglichkeiten zu geben, sich zu verschulden, dann wäre der Währungsunion ein Bärendienst erwiesen. Diese Gefahr besteht, und ich glaube, wir sollten sie nicht unterschätzen."
Das Bankensystem müsse besser vor den Auswirkungen von Schieflagen im Staatshaushalt geschützt werden. "Banken müssen darüber hinaus aber stärker darin gezügelt werden, sich übermäßigen staatlichen Solvenzrisiken auszusetzen", sagte Weidmann. "Erstens sollte es eine Obergrenze, eine Art Großkreditbeschränkung, für das Engagement einzelner Banken gegenüber staatlichen Schuldnern geben; zweitens, sollten Banken Staatsanleihen oder Kredite an den Staat entsprechend deren Risiko mit Eigenkapital unterlegen."
Dass der Bundesbank-Präsident offen die Eigenkapitalunterlegung von Staatsanleihen fordert, ist brisant: Zwar sind sich die meisten Ökonomen schon lange einig, dass Staatsanleihen nicht mehr als risikolos betrachtet werden dürfen. Die internationalen Aufsichtsbehörden haben konkrete Schritte bisher aber gescheut, da sie eine krisenverschärfende Wirkung fürchten, wenn Banken den überschuldeten Staaten der westlichen Welt noch weniger Staatsanleihen abnehmen.
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Weidmann jedoch betont, dass durch eine Pflicht zur Eigenkapitalunterlegung frühzeitiger Preissignale gesendet würden, wenn sich eine unsolide Entwicklung der Staatsfinanzen abzeichnet - es entstünde Druck zur Konsolidierung. "Zusammen mit der gemeinsamen Aufsicht würde dies verhindern, dass Staaten trotz einer Schieflage im Haushalt weiter billige Kredite erhalten und so nicht nur sich selbst, sondern auch die Banken noch tiefer in Haushaltsproblemen verstricken", sagte Weidmann.
"Wie wichtig es ist, hier höhere Schranken zu setzen, zeigt die gegenwärtige Entwicklung: Es gehört mittlerweile zwar zum guten Ton, die enge Verbindung von Staatsfinanzen und nationalen Bankensystemen zu kritisieren. Angesichts der Geldnöte einzelner Länder ermuntern viele dann aber doch die dortigen Banken, immer mehr Anleihen des eigenen Staates zu kaufen. Das ist ein gutes, weil anschauliches, in der Sache aber schlechtes Beispiel dafür, wie kurzfristige Versuche, die Krise zu bekämpfen, nicht mit den langfristigen Notwendigkeiten zusammenpassen."
Die Bankenunion mit einer gemeinsamen Aufsicht und einem gemeinsamen Abwicklungs- und Restrukturierungsmechanismus für Banken sei aber kein Schlüssel zur Lösung der akuten Krise. "Die Risiken in den Bilanzen sind in nationaler Verantwortung entstanden und müssen auch durch den jeweiligen Mitgliedstaat bewältigt werden. Nur so bleiben Haftung und Kontrolle im Gleichgewicht", sagte Weidmann. Diese Altlasten über eine Bankenunion zu vergemeinschaften, widerspräche deren Zweck.
Sollte die gemeinsame Aufsicht bei der EZB angesiedelt werden, müssten Geldpolitik und Bankenaufsicht strikt getrennt werden. "Diese Trennung ist machbar, aber schwierig - schwierig aus organisatorischer Sicht und schwierig aus rechtlicher Sicht", sagte Weidmann.
Deutschland hat im EZB-Rat bei allen geldpolitischen Entscheidungen nur eine Stimme, obwohl es gemessen an seiner Wirtschaftskraft das mit Abstand größte Land der Euro-Zone ist. Bei Budgetfragen und anderen finanziellen Entscheidungen hingegen beträgt das Stimmgewicht der Bundesbank entsprechend des EZB-Kapitalschlüssels 27,1 Prozent.
Quelle: Financial Times Deutschland
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