Investment in Russland: Toter Kreml-Kritiker verurteilt

...

Investment in Russland: Toter Kreml-Kritiker verurteilt

11.07.2013, 17:38 Uhr | rtr, dpa-AFX, t-online.de

Der Rote Platz in Moskau mit dem Kreml (links) (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Der Kreml zieht einen absurden Schlussstrich unter einen Wirtschaftskrimi: In einem umstrittenen Prozess hat ein Moskauer Gericht den im November 2009 im Gefängnis verstorbenen Anwalt Sergej Magnitsky wegen Steuerhinterziehung schuldig gesprochen. Außerdem verurteilte das Gericht dessen früheren Mandanten William Browder in Abwesenheit zu neun Jahren Haft. Damit rückt auch der russische Gasgigant Gazprom ins Zwielicht.

Vom glühenden Verehrer Putins zum Staatsfeind

Zum Hintergrund: Magnitsky arbeitete für das britische Investment-Haus Hermitage Capital. Dessen Chef Browder war lange ein glühender Anhänger von Russlands Präsident Wladimir Putin. Browder kaufte unter anderem bedeutende Aktienpakete von Gazprom.

Als Browder in seiner Funktion als Gazprom-Großaktionär die Ausplünderung des Konzerns kritisierte, begann sein Ärger mit den russischen Behörden. Browder warnte, hochrangige Manager hätten Scheinfirmen gegründet – etwa für den Einkauf und Weiterverkauf von Öl und Gas – die mit Verwandten besetzt seien und horrende Vergütungen erhielten.

Investor prangerte russische Korruption an

Hermitage hielt unter anderem auch Aktien an Surgutneftegas, UES und der Sberbank und war zeitweise der größte ausländische Investor in Russland. Zusammen mit seinem Anwalt und Wirtschaftsprüfer Magnitsky prangerte Browder lautstark die Korruption in russischen Behörden an. 2006 setzte der Kreml Browder auf die schwarze Liste und bezeichnete ihn als Risiko für die nationale Sicherheit.

2007 meldete sich ein angeblicher Vorbesitzer von drei Hermitage-Tochterfirmen und erhielt diese übertragen – ferner forderte er von den russischen Steuerbehörden Steuergelder in Höhe von 230 Millionen Dollar zurück, die die Beamten in ungewöhnlichem Tempo auch überwiesen. Magnitsky kritisierte dies als Coup korrupter Steuerbeamter. Laut Hermitage landete ein Teil dieses Geldes auf Zypern.

Tod des Anwalts hinter Gittern

Kurz darauf wurde der 37-Jährige Magnitsky unter Vorwürfen des Steuerbetrugs festgenommen. Er starb Ende 2009 im Untersuchungsgefängnis - Menschenrechtler sowie Hinterbliebene werfen den Behörden vor, ihn gefoltert zu haben. Für den Tod wurde niemand zur Verantwortung gezogen.

Selbst der staatliche russische Menschenrechtsrat räumte damals ein, die Indizien deuteten darauf hin, dass Magnitsky erschlagen worden sei. Präsident Wladimir Putin wischte die Vorwürfe von Folter und Fehlverhalten jedoch beiseite und erklärte im vergangenen Jahr, Magnitsky sei an Herzversagen gestorben.

keine gültigen Elemente gefunden!

US-Sanktionen gegen beteiligte Russen

Der Fall sorgte international für großes Aufsehen. So hatten die USA gegen Funktionäre, die gegen den Anwalt vorgegangen waren, im sogenannten Magnitsky Act Sanktionen verhängt. Auch andere Staaten erwägen dies.

Der Fall Magnitsky sei endgültig geschlossen, betont aber Richter Alissow. Eine Rehabilitierung sei nicht möglich. Er verurteilt zudem Magnitskys Chef, den Briten William Browder vom Finanzunternehmen Hermitage Capital, in Abwesenheit zu neun Jahren Lagerhaft. Im März 2013 kündigten die russischen Behörden eine Untersuchung zu der Frage an, ob sich Hermitage Capital widerrechtlich Gazprom-Aktien in Höhe von 70 Millionen Dollar gesichert habe.

Hermitage Capital reagierte empört auf jetzige posthume Verurteilung von Magnitsky. Kremlchef Wladimir Putin persönlich sei Drahtzieher der Anklage, heißt es in einer Mitteilung. Putin schütze "korrupte Beamte, die einen unschuldigen Anwalt ermordet" hätten.

Die Behörden hatten den Fall nach Magnitskys Tod geschlossen, nahmen ihn aber 2011 wieder auf. Es war der erste Prozess in Russland wegen Steuerhinterziehung gegen einen Toten. Juristen halten das für illegal, weil sich der Tote sich nicht verteidigen kann und Hinterbliebene nicht zustimmten.

Menschenrechtlern zufolge zeigt der Prozess und der Tod Magnitskys die Gefahren, denen sich Kritiker aussetzen, die Korruption und Vetternwirtschaft ans Licht bringen. Das Urteil dürfte auch die Sorge in den USA und der Europäischen Union über Menschenrechte und das Rechtssystem in Russland verstärken.

Browders Fondsgesellschaft erklärte: "Dieser Schauprozess zeigt, dass Wladimir Putin bereit ist, seine internationale Glaubwürdigkeit zu opfern, um korrupte Beamte zu schützen, die einen unschuldigen Anwalt ermordet und dem russischen Staat 230 Millionen Dollar gestohlen haben."

11.07.2013, 17:38 Uhr | rtr, dpa-AFX, t-online.de