Geschäfte mit US-Investoren bedrohen Kommunen

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Cross Border Leasing
Geschäfte mit US-Investoren bedrohen Kommunen

20.03.2009, 07:34 Uhr | Aurélia End, AFP, AFP, t-online.de

Berliner U-Bahn - Riskantes Cross-Border-Leasing-Geschäft (Quelle: dpa) Die Berliner Straßenbahn und die Kanalisation in Bochum haben auf den ersten Blick wenig mit dem schwer angeschlagenen US-Versicherungsriesen AIG zu tun. Inzwischen sind die Gemeinsamkeiten aber größer, als den deutschen Städten lieb sein dürfte: Denn die Finanzkrise macht allen massiv zu schaffen - zweifelhafte Finanzgeschäfte könnten auch viele deutsche Kommunen in den Ruin treiben. Das Schlagwort heißt "Cross Border Leasing" (CBL), und eigentlich wollten deutsche Gemeinden damit eine Menge Geld sparen. (Städte-Liste am Ende des Artikels)

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Lukrativer Steuertrick aus den USA

Begonnen habe alles damit, dass Gemeinden in finanziellen Schwierigkeiten Besuch von Vertretern deutscher Finanzinstitute erhielten, sagt der Experte Werner Rügemer, der ein Buch zum Thema verfasst hat. "Sie kamen zu den Stadtkämmerern und sagten: 'Wir haben einen Steuertrick in den USA gefunden, mit dem Ihr schnell an Bargeld kommt.'" Es handele sich um ein reines Buchgeschäft, und nach der Vertragsunterzeichnung bräuchten sich die Kommunen um nichts mehr zu kümmern, versicherten die Banker laut Rügemer den Kommunen.

Abschreibungen auf Investitionen im Ausland

Cross Border Leasing, das ist Leasing über Staatsgrenzen hinweg. Die Konstruktion nutzt Steuervorteile in den USA, indem öffentliche Einrichtungen und Infrastruktur an Finanzinvestoren vermietet oder verkauft und gleichzeitig von den Kommunen zurückgeleast werden. Das Kapital wird von Banken und Versicherungen verwaltet und die Leasingraten aus Erträgen dieses Kapitals finanziert.

Rund 180 CBL-Verträge in Deutschland

Zwischen den beiden Leasing-Partnern steht eine Bank oder Versicherung, die die jeweilige Infrastruktur für die Dauer des Vertrages von bis zu 99 Jahren versichert. Rügemer weiß von 180 derartigen Verträgen im Wert von rund 80 Milliarden Euro, die in Deutschland unterschrieben wurden - bis ein US-Gericht diese Praxis 2004 als Betrug einstufte.

Berlin verkaufte seine U- und Straßenbahn

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) etwa übertrugen ab 1997 hunderte U-Bahn-Wagen und Straßenbahnen an eine US-Fondsgesellschaft, die dies als Investition im Ausland deklarierte und von der Steuer abschreiben konnte. Einen Teil dieses Vorteils gab sie an die Berliner weiter. Für die Verkehrsbetriebe sprangen dabei 69 Millionen Euro heraus.

Dicke Vertragswerke auf Englisch

Seit dem Verbot 2004 laufen die Geschäfte nicht mehr so gut und so manches Gemeinderatsmitglied musste sich mit dem Kleingedruckten des mehrere tausend Seiten umfassenden, auf Englisch verfassten Vertrages beschäftigen. Laut Vertrag kann ein US-Investor zum Beispiel verlangen, dass eine Stadt eine Straßenbahn, die sie nicht mehr braucht, dennoch weiter unterhält, damit die Investition nicht an Wert verliert.

Kommunen müssen für Sicherheiten sorgen

Außerdem sind viele der beteiligten Banken und Versicherer durch die Finanzkrise inzwischen in schwere Nöte geraten. In den Verträgen steht jedoch, dass die Kommunen dafür sorgen müssen, dass ihre Bürgen zahlungskräftig sind - oder dass sie sich andernfalls neue suchen müssen.

Geschäfte oft über angeschlagene AIG versichert

Ein Großteil der Geschäfte wurde über den US-Versicherungskonzern AIG abgewickelt, der im vergangenen Jahr einen Verlust in Höhe von 100 Milliarden Dollar verkraften musste. Die US-Finanziers verlangen deshalb von den deutschen Kommunen, sich eine neue Absicherung zu suchen oder ihr eigenes Vermögen einzusetzen. Die Stadt Bochum sah sich gezwungen, auf Kredit für 125 Millionen Dollar (95,6 Millionen Euro) US-Staatsanleihen zu kaufen, um den Wert ihrer Kanalisation abzusichern, die sie verpachtet hatte.

Berlin will nichts zahlen

Berlin hatte den Deal mit den U- und Straßenbahnen über ein Konsortium von Gesellschaften abgesichert, zu dem unter anderem die AIG und die inzwischen insolvente Bank Lehman Brothers gehörten. Schlimmstenfalls könnten auf Berlin aufgrund seiner Cross-Border-Leasing-Verträge Forderungen in Höhe von 200 Millionen Dollar zukommen. "Bis jetzt hat niemand von uns ein einzigen Cent verlangt", sagt BVG-Sprecherin Petra Reetz. "Und wenn jemand kommt, werden wir nichts zahlen und vor Gericht ziehen."

Städte mit Cross-Border-Leasing-Verträgen
Aalen	Herford
Berlin	Jena
Bielefeld	Kaiserslautern
Böblingen	Karlsruhe
Bochum	Kassel
Bonn	Köln
Braunschweig	Königswinter
Bremen	Leipzig
Chemnitz	Ludwigshafen
Darmstadt	Magdeburg
Dortmund	Mannheim
Dresden	München
Duisburg	Neu-Ulm
Düsseldorf	Nürnberg
Eitorf	Recklinghausen
Erfurt	Rostock
Essen	Schwäbisch Gmünd
Frankfurt/M.	Schwerin
Gelsenkirchen	Stuttgart
Halle	Ulm
Halle	Wittenberg
Hamburg	Wuppertal
Hannover	Würzburg
Heidenheim	Zwickau
Zweckverbände
Bodensee-Wasserversorgung
Emschergenossenschaft
Erftverband
Landeswasserversorgung Baden-Württemberg
Lippeverband
Ruhrverband
Wupperverband
Zweckverband Steinhäule (auch Ulm u. Neu-Ulm)