Hauptversammlung
Deutsche Bahn zahlt halbe Milliarde Dividende an Staat
05.04.2011, 15:24 Uhr
| AFP, t-online.de - mmr, AFP, t-online.de
Verkehrsminister Peter Ramsauer (Foto: dpa) Zum ersten Mal überhaupt zahlt die Deutsche Bahn eine Dividende an ihren Eigentümer - den Staat. Ausgeschüttet werden 500 Millionen Euro, die dieses Jahr aus den Kassen des Staatskonzerns direkt in den Bundeshaushalt fließen, wie Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte. Dies hatte zuvor die Hauptversammlung der Bahn beschlossen, die alleine aus Ramsauer bestand.
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"Völlig normaler Vorgang"
Sein Ziel sei, dass mittelfristig ein steigender Teil der Dividende wieder in den Verkehrshaushalt und damit in Schienenprojekte fließe, sagte Ramsauer. Auf diese Weise werde der Erhalt der Schiene gesichert, es bestehe "Planungssicherheit und Transparenz bei dem Geldkreislauf". Über die nächsten vier Jahre seien zusätzliche Investitionen von etwa einer Milliarde Euro geplant. Der Minister hob hervor, die beschlossene Dividendenzahlung sei ein im Grunde "völlig normaler Vorgang" bei einem wirtschaftlich gesunden Unternehmen.
Bahn will 46 Milliarden Euro investieren
Bahn-Chef Rüdiger Grube versprach Investitionen von insgesamt 46 Milliarden Euro in den kommenden Jahren. Dieses Geld bleibe zum allergrößten Teil auch in Deutschland und fließe nicht in Projekte im Ausland, betonte er.
Kritik an Dividenden-Ausschüttung
Opposition und Verbraucherverbände hatten den Beschluss der Regierung scharf kritisiert, dass die Bahn künftig jährlich 500 Millionen Euro Dividende zahlen soll. Dieses Geld solle das Unternehmen in einen besseren Service stecken, forderten sie.
Hauptversammlung mit sich selbst
Da der Staat der einzige Aktionär der Deutschen Bahn AG ist, war Ramsauer der alleinige Aktionärsvertreter auf der Hauptversammlung. "Im Prinzip mache ich die Hauptversammlung ja mit mir selbst", sagte der Minister. Früher habe an der Hauptversammlung nur ein Mitarbeiter des Fachreferats seines Ministeriums für Bundesbeteiligungen teilgenommen, sagte Ramsauer. Er aber solle "damit auch ein Zeichen setzen für die Verantwortung, die ich als Bundesverkehrs- und Bauminister für dieses Unternehmen trage". Die Bahn sei "kein x-beliebiges Unternehmen, keine x-beliebige Bundesbeteiligung", die Hauptversammlung habe "eine ganz, ganz hohe politische Komponente".
HV schnell wieder beendet
Die Hauptversammlung folge auch den normalen aktienrechtlichen Vorschriften, sagte Bahn-Aufsichtsrat-Chef Utz-Hellmuth Felcht. Die Einladung sei fristgemäß drei Wochen vor der Hauptversammlung versandt worden. Auf der Tagesordnung stand demnach das Übliche: der Jahresabschluss, die Berichte von Vorstand und Aufsichtsrat, die Entlastung der beiden Gremien sowie die Dividendenzahlung. Auch der Punkt "Verschiedenes" sei aufgeführt gewesen - doch habe es keinen weiteren Gesprächsbedarf gegeben. Nach "etwa 20 Minuten" sei die Hauptversammlung daher schon beendet gewesen.
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