21.01.2011, 16:05 Uhr | dpa-AFX, dpa-AFX, t-online.de
Die Förderung der Solarenergie soll 2011 offenbar außerplanmäßig gekürzt werden (Foto: imago) (Quelle: imago)
Die Bundesregierung hat sich offenbar mit der Photovoltaikbranche auf eine außerplanmäßige Kürzung der Solarförderung im Sommer geeinigt. Das berichten informierte Kreise. Solarworld-Vorstandschef Frank Asbeck befürwortete die Änderungen. "Es ist ein marktwirtschaftliches Instrument, da es einen atmenden Deckel hat", sagte er. Den Kreisen zufolge soll die Einspeisevergütung zum Jahreswechsel um neun Prozentpunkte abgesenkt werden und im Sommer zusätzlich um bis zu 15 Prozentpunkte. Kritiker sehen in den Plänen allerdings eine Mogelpackung.
Ein entsprechendes Konzept des Bundesumweltministeriums soll am Donnerstag vorgestellt werden. Dann will das Ministerium gemeinsam mit dem Bundesverband Solarwirtschaft die geplanten Änderungen der Photovoltaikvergütung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) präzisieren. Kreisen zufolge ist vorgesehen, die Absenkung zum Teil auf den Juli vorzuziehen. Die Kappung soll dann von der bis dahin installierten Solarleistung abhängen. Entscheidend für die Berechnung soll sein, wie viel Leistung von März bis Mai hinzukommt. Diese Menge soll dann auf das ganze Jahr hochgerechnet werden.
Kommt dabei ein Zuwachs von weniger als 3,5 Gigawatt heraus, soll es keine Einschnitte geben. Ist es mehr, soll die Kürzung schrittweise auf bis zu 15 Prozentpunkte bei mehr als 7,5 Gigawatt installierter Leistung steigen. Im Boomjahr 2010 sollen Berechnungen der Branche zufolge etwa sieben Gigawatt zusätzlich installiert worden sein. Im Gegensatz zu früheren Plänen könnte die Kürzung somit früher und auch stärker erfolgen als bisher vorgesehen. Bisher war eine Reduzierung um bis zu 21 Prozentpunkte geplant.
Asbeck rechnet für 2011 mit einer Leistung von höchstens fünf Gigawatt in Deutschland. Bereits der Januar sowie die Erwartungen für das Jahr ließen darauf schließen, dass die 2010 erfolgten Förderkürzungen die hohe Nachfrage des vergangenen Jahres abgekühlt hätten. Damit sei dann auf der Basis des neuen Konzepts mit einer Kürzung um sechs Prozentpunkte im Juli zu rechnen. Die großen Energieversorger könnten künftig auf Basis dieses Konzept nicht mehr behaupten, die Preise wegen der Solarstromerzeugung erhöhen zu müssen, sagte Asbeck.
Ob es allerdings überhaupt bei dem zur Debatte stehenden Modell zu einer Förderkürzung kommt, ist umstritten. Im vergangenen Jahr war im Juni besonders viel Solarleistung zugebaut worden. Dieser Monat wurde aber in den Berechnungen ausgeklammert. Kritiker, die eine höhere Förderkürzung fordern, sehen daher bereits eine Mogelpackung.
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Mit den neuerlichen Änderungen bei der Solarförderung will die Branche der Sorge vor den explodierenden Kosten begegnen. Nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zahlen die Stromverbraucher in diesem Jahr für die Förderung der erneuerbaren Energien eine Gesamtumlage von mehr als 13 Milliarden Euro. Experten befürchten, dass die Akzeptanz für den Ökostromausbau durch immer schneller steigende Belastungen schwindet.
Nach Ansicht von Kritikern profitieren besonders ausländische Hersteller von der üppigen Sonnenstromförderung in Deutschland. Allein in den ersten zehn Monaten des vergangenen Jahres haben nach Berechnungen der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin chinesische Unternehmen Solarzellen und Module im Wert von mehr als 4,6 Milliarden Euro nach Deutschland importiert. "Auch bei Solar will der Käufer möglichst viel für wenig Geld", sagte HTW-Solarexperte Wolfgang Hummel. "Wir haben bei der Ökostromförderung den gleichen Effekt wie bei der Auto-Abwrack-Prämie. Der größte Gewinner im Autosektor war der Dacia aus Rumänien."
Quelle: dpa-AFX, dpa-AFX, t-online.de
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