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EU-Staaten behindern Strom- und Gasmarkt

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EU-Staaten behindern Strom- und Gasmarkt

12.11.2012, 21:46 Uhr | dpa-AFX

HAMBURG (dpa-AFX) - Viele Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) behindern einem Pressebericht zufolge immer noch den freien Handel mit Strom und Gas und lassen den Verbrauchern zu wenig Freiheit bei der Wahl ihrer Anbieter. Das geht aus einer Analyse hervor, die EU-Energiekommissar Günther Oettinger am Donnerstag in Brüssel vorstellen wird und die der "Financial Times Deutschland" (Dienstagausgabe) vorliegt. Nach derzeitigem Stand werde das von den Staats- und Regierungschefs festgelegte Ziel, den Energie-Binnenmarkt bis 2014 zu verwirklichen, nicht erreicht. Ohne umfassende Veränderungen im Energiemarkt drohten „ein weniger zuverlässiges und teureres Energiesystem, sinkende Wettbewerbsfähigkeit und sinkender Wohlstand“, heißt es laut "FTD" in dem Papier.

Deutschland werde bescheinigt, einen „relativ gut entwickelten Markt“ zu haben. Deutlich kritischer äußern sich die Experten der Kommission laut Zeitung über die Nachbarstaaten Frankreich und Polen. In Frankreich dürften die schon sehr hohen Anteile des staatlich dominierten Versorgers EDF <PEDF.PSE> nicht weiter steigen, mahnt die Kommission. EDF hatte beim Stromgroßhandel 2011 einen Anteil von 91 Prozent, 5,5 Prozent entfielen auf GDF Suez <PGSZ.PSE><GZF.ETR> und drei Prozent auf den französischen Ableger von Eon <EOAN.ETR>. In Deutschland verantworten die vier größten Produzenten weniger als die Hälfte der Stromproduktion und zwei Drittel des Handels. In Frankreich werde nicht nur der Strompreis für die Endverbraucher staatlich festgelegt, selbst die meisten großen Industriekunden könnten ihre Preise anders als die deutsche Konkurrenz nicht frei verhandeln.

Als erste Konsequenz fordere die Kommission von den Franzosen, wenigstens den Betrieb der Wasserkraftwerke öffentlich auszuschreiben. In Polen und anderen Ländern werde außerdem der freie Wechsel zwischen Anbietern erschwert oder sei sogar ganz unmöglich. In Deutschland wechseln rund drei Millionen Haushalte jährlich den Anbieter. „Schon heute könnten die Verbraucher in der EU 13 Milliarden Euro sparen, wenn sie in den für sie günstigsten Tarif wechseln würden“, so die Kommission. Die Kommission will laut Zeitung staatlich festgesetzte Tarife künftig nur für sozial schwache Familien zulassen.

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