Emissionshandel: Gabriel fordert Verschärfung der Auflagen

Gabriel fordert Verschärfung des Emissionshandels

06.03.2013, 10:53 Uhr | dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit um die Zukunft des Emissionshandels in Europa fordert SPD-Chef Sigmar Gabriel eine Verschärfung der Auflagen. "Die Bundesregierung muss ihren Widerstand gegen die Wiederbelebung des Emissionshandels aufgeben", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch). Andernfalls hätten die Stromkunden das Nachsehen. "Ausgerechnet die Maßnahmen, die Menschen helfen können, Stromkosten zu sparen, werden sonst kaputt gemacht", warnte Gabriel. Beim Emissionshandel müssen Firmen Ausstoßrechte für jede Tonne CO2 für insgesamt 11 000 Produktionsstätten nachweisen.

Hintergrund ist der Mechanismus des Energie- und Klimafonds. Er soll unter anderem den sparsamen und effizienten Umgang mit Energie fördern, etwa durch Beratung von Verbrauchern. Der Fonds speist sich aus Erlösen, die der Bund bei der Versteigerung der Klimazertifikate an Unternehmen erzielt. Der Handel mit den Verschmutzungsrechten liegt allerdings am Boden: Die Emissionsrechte kosten derzeit keine fünf Euro mehr. Bei einer Auktion am Montag hat die EU dem Zeitungsbericht zufolge nur 4,54 Euro je Zertifikat erzielt.

Die EU-Kommission will deshalb die Zertifikate künstlich verknappen, insgesamt 900 Millionen davon sollen vorübergehend vom Markt genommen werden. Da sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) nicht einig seien, müsse sich die Bundesregierung enthalten und könnte so den Vorstoß der Kommission vereiteln, schreibt die Zeitung.

06.03.2013, 10:53 Uhr | dpa-AFX

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