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29.01.2013, 09:32 Uhr | dpa-AFX, t-online.de
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will die Ökostrom-Umlage einfrieren - und jetzt wurde bekannt, was ihn dazu veranlasste, die Notbremse zu ziehen: die Umlage drohte weiter stark anzusteigen. Sein eigenes Ministerium und die Netzbetreiber errechneten allein bis Ende September eine Unterdeckung des Ökostrom-Kontos von bis zu 1,8 Milliarden Euro durch sinkende Börsenstrompreise.
Was Industrie und Versorgern beim Einkauf von Strom nutzt, bestraft den Verbraucher. Denn die müssen über die Umlage die Differenz zwischen dem Börsenstrompreis und dem auf 20 Jahre garantierten, festen Vergütungssatz für Solar- und Windstrom zahlen. Das heißt: Je niedriger der Börsenstrompreis für den Ökostrom ist, desto größer fällt die auf den Strompreis der Verbraucher umzulegende Differenz aus.
Zusammen mit neu hinzukommenden Anlagen könnte die Umlage daher bis 2014 von derzeit 5,277 Cent je Kilowattstunde auf bis zu 6,29 Cent, im schlimmsten Fall sogar bis auf knapp sieben Cent steigen, hieß es aus dem Ministerium.
Altmaier will daher die Umlage auf dem derzeitigen Niveau einfrieren, da ein Durchschnittshaushalt jetzt schon pro Monat rund 15 Euro nur für die Förderung erneuerbarer Energien bezahlen muss. 2013 werden wahrscheinlich 20 Milliarden an Umlagekosten anfallen.
Mit scharfer Kritik reagierte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin auf Altmaiers Vorstoß. "Das ist der Versuch, den Markt für Ökostrom zu verunsichern, eine Branche mit 400.000 Arbeitnehmern", sagte er der "Passauer Neuen Presse".
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Die Linkspartei forderte derweil eine Strompreis-Begrenzung per Gesetz. "Wer A sagt, muss auch B sagen. Jetzt muss auch ein Strompreis-Stopp kommen. Sonst zocken die Stromriesen weiter in die eigene Tasche", sagte Caren Lay, Parteivize und Energieexpertin im Spitzenteam der Linken für die Bundestagswahl, der "Passauer Neuen Presse".
Indessen drängt Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) auf eine noch stärkere Entlastung der Verbraucher bei der Stromsteuer als von Altmaier geplant. Dessen Strompreisbremse sei zwar "ein erster Schritt in die richtige Richtung", sagte Rösler im ARD-"Morgenmagazin". Weitere müssten aber folgen. Notwendig sei "eine grundlegende Reform des Gesetzes zur Förderung der erneuerbaren Energien" (EEG). Altmaiers Pläne gingen "leider nicht weit genug. Wir brauchen den großen Wurf".
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Quelle: dpa-AFX, t-online.de
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