Rainer Brüderle: "Erneuerbare-Energien-Gesetz gehört grundlegend reformiert"

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat einen sofortigen Ausbaustopp für Wind- und Solarenergie gefordert. "Das Erneuerbare-Energien-Gesetz gehört grundlegend reformiert. Und bis dahin sollten ab sofort keine neuen Windräder und Solaranlagen mehr ans Netz gelassen werden", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (RP).

Brüderle: SPD und Grüne blockieren Strompreisbremse

Jeden Tag gingen "neue Subventionsanlagen" mit garantierter Vergütung für 20 Jahre ans Netz. "Das ist ökonomischer und ökologischer Unsinn, der die Strompreise nach oben treibt", sagte Brüderle. Der Spitzenkandidat der Liberalen für die Bundestagswahl warf SPD und Grünen vor, die von der Koalition geplante "Strompreisbremse" im Bundesrat blockiert zu haben. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, und der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel verweigerten "wie bei einer Kalten Progression" Familien und Arbeitnehmern spürbare Entlastungen bei der Stromrechnung, kritisierte Brüderle.

Umfassende EEG-Reform

Weiter forderte der FDP-Politiker, dass die Bunderepublik in der Energiepolitik weg von einer Planwirtschaft hin zur verbraucherfreundlichen Marktwirtschaft kommen müsse.

Umzusetzen sei dies durch eine grundlegende EEG-Reform mit einem sogenannten Mengenmodell: "Die Energieversorger werden danach verpflichtet, einen bestimmten Stromanteil aus erneuerbaren Energiequellen anzubieten. Aus welcher Region und aus welcher Quelle der Strom kommt, entscheidet dann der Markt." Damit würden auch die Abnahme- und Preisgarantien für die Betreiber der Anlagen wegfallen. Letztendlich könne man so die Preistreiberei durch die EEG-Umlage beenden, erklärte Brüderle.