31.07.2013, 13:09 Uhr | rtr, t-online.de, dpa
Große Stromverbraucher werden stärker an den Kosten der Stromnetze und damit an der Energiewende beteiligt: Nach einer Schlappe vor Gericht und Druck von der EU-Kommission hat die Bundesregierung entschieden, die Strompreis-Rabatte für die Industrie zu kürzen. Am Mittwoch ergänzte das Kabinett unter Leitung von Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) einen vorherigen Beschluss um Maßgaben des Bundesrats. Eine wirklich starke Entlastung für private Stromkunden bringt die Neuregelung aber nicht.
Während bisher rund 200 besonders energieintensive Betriebe komplett von Netzentgelten befreit waren, müssen diese Unternehmen jetzt mindestens zehn Prozent der allgemeinen Kosten für den Transport von Strom bezahlen - vorausgesetzt, sie verbrauchen pro Jahr zehn Gigawattstunden Strom und nehmen über 8000 Stunden Strom ab. Werden nur mehr als 7000 Stunden Strom abgenommen, sind 20 Prozent der üblichen Netzentgelte zu zahlen.
Derzeit werden Betriebe bei einer Abnahme von 7000 Stunden Strom zu 100 Prozent befreit. Die Unternehmen, die bislang keine Gebühren zahlten, sparten dadurch laut Bundesnetzagentur im Jahr 2012 etwa 300 Millionen Euro. Für 2013 erwartete die Behörde einen erheblich höheren Betrag.
Dieser werde jetzt deutlich geringer, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Genauer sei es aber noch nicht zu beziffern. Im Zuge der Verordnung würde auch genauer geprüft, ob das Netz wirklich entlastet werde. Durch den höheren Beitrag der Industrie müssen Haushaltskunden oder Mittelständler weniger zahlen.
Die Wirkung bleibt aber begrenzt. Selbst wenn alle Betriebe die Gebühren wieder komplett zahlen würden, würde ein Durchschnittshaushalt nach Berechnungen des Wirtschaftsministeriums lediglich um rund zehn Euro im Jahr entlastet. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte die von Union und FDP beschlossene Komplettbefreiung gekippt, die EU-Kommission sah zudem wettbewerbsrechtliche Probleme.
keine gültigen Elemente gefunden!Als sicher gilt, dass die Netzentgelte in Zukunft steigen. Über diese Umlage wird sowohl der Ausbau der neuen Stromtrassen für Windstrom von Nord nach Süd bezahlt wie auch die Reservekraftwerke etwa für den Winter. Sie werden benötigt, um mögliche Stromlücken nach der AKW-Abschaltung zu schließen, die schwankende Ökostrom-Einspeisung auszugleichen oder um die Netzspannung stabil zu halten.
Union und FDP hatten die Ausweitung der Rabatte mit der Sicherung von Arbeitsplätzen in der Industrie im Zuge der Energiewende begründet. Rösler pocht auf eine generelle Reform bei der Förderung erneuerbarer Energien, um den Strompreisanstieg zu bremsen.
Zudem legte der Minister dem Kabinett einen Bericht zur Förderung neuer Energietechnologien vor. Von 2006 bis 2012 seien die Ausgaben hierfür von 399 Millionen auf 708 Millionen Euro gestiegen. Hauptschwerpunkte seien dabei Energieeffizienz und erneuerbare Energien gewesen.
31.07.2013, 13:09 Uhr | rtr, t-online.de, dpa
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