Korruption in China
Peking nimmt Ex-Vorstandschef von China Petroleum ins Visier03.09.2013, 14:29 Uhr | dpa-AFX
China macht ernst bei der Korruptionsbekämpfung: Jetzt ist die Ölindustrie des Landes ins Visier der Ermittler geraten. Der ehemalige Chef des staatlichen Konzernriesen China National Petroleum Corporation (CNPC) wurde von seinem neuen Job als oberster Aufseher der Staatsunternehmen entlassen, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. In den Tagen zuvor hatte CNPC bereits vier hochrangige Mitarbeiter nach Korruptionsermittlungen suspendiert.
Die Kampagne treffe nicht zufällig den mächtigen Ölkonzern, sagte Professor Zhang Ming von der Volksuniversität in Peking. "Es ist ein cleverer Zug, mit Korruptionsermittlungen gegen ein Staatsunternehmen vorzunehmen." Schließlich hätten die Konzerne einen großen Einfluss im Land. Und gleichzeitig könnte ein hartes Vorgehen auch andere korrupte Funktionäre abschrecken.
Gegen die CNPC-Mitarbeiter sowie den Direktor der einflussreichen Behörde für die Verwaltung der Staatsbetriebe (SASAC), Jiang Jiemin, wird wegen "schwerer Disziplinarverstöße" ermittelt. Damit wird in China meist Korruption umschrieben.
Für Professor Zhang Ming gehen die jüngsten Schritte der Staatsführung allerdings nur vordergründig gegen Bestechlichkeit. "Korruption kann so schwer bekämpft werden. Aber die Kampagne kann einen großen Effekt auf die Reform der Staatsunternehmen haben", schätzt der Politikwissenschaftler. Es ließen sich Bündnisse innerhalb der Unternehmen brechen und die Konzerne wieder auf Linie der Zentralregierung bringen.
Als Mitglied im mächtigen Zentralkomitee der Partei ist Jiang Jiemin ein ranghohes Ziel. Seit seinem Amtsantritt hat Staats- und Parteichef Xi Jinping mehrfach ein hartes Durchgreifen gegen Korruption angekündigt. Der Präsident will nach eigenen Worten sowohl gegen "Fliegen" als auch mächtige "Tiger" vorgehen - womit er korrupte Funktionäre sowohl auf unterer als auch auf höchster Ebene meint.
Gleichzeitig war der Zentralregierung die reine Gewinnorientierung der Staatsunternehmen teilweise ein Dorn im Auge. Immer wieder drangen Informationen nach außen, die oberste Führung sei nicht glücklich, dass Staatskonzerne bei ihrer Suche nach Rohstoffen mehr ihren Profit als die strategischen Interessen ihres Landes im Blick hätten.
03.09.2013, 14:29 Uhr | dpa-AFX
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