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Liechtenstein sucht undichte Stelle

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Steuerdaten-Klau  

Liechtenstein sucht undichte Stelle

19.02.2008, 12:35 Uhr | dpa/ AFP/ T-Online, t-online.de

Schloss Liechtenstein in Vaduz (Foto: Imago)Schloss Liechtenstein in Vaduz (Foto: Imago) Liechtensteins Justiz sucht nach dem Informanten, der Bankdaten über mutmaßliche Steuerbetrüger nach Deutschland verkauft hat. Wie der Leitende Staatsanwalt Robert Wallner der "Berliner Zeitung" (BZ) sagte, habe er ein Ermittlungsverfahren "gegen unbekannte Täter wegen der Verletzung eines Betriebsgeheimnisses zu Gunsten des Auslands" eingeleitet.

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Kritik an Millionenzahlung
Wallner wollte nicht ausschließen, dass sich die Ermittlungen später auch gegen deutsche Beteiligte richten könnten. "Ich finde es zumindest befremdlich, dass deutsche Behörden Geld an einen Verbrecher zahlen, um die von ihm gestohlene Ware in ihren Besitz zu bringen", sagte Wallner in Vaduz. Wenn herausgefunden sei, wer die Daten entwendet habe, werde über eine eventuelle Strafbarkeit möglicher Beihilfehandlungen des Käufers nachgedacht.

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Staatschef bezieht Stellung
Liechtenstein geht mittlerweile davon aus, dass die den deutschen Steuerfahndern vorliegenden Daten eine Kopie des gestohlenen Materials der LGT-Bank von 2002 sind. Dies machte Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein am Dienstag in Vaduz deutlich. Alois von Liechtenstein übernahm vor wenigen Jahren das Amt des Staatschefs von seinem Vater, Fürst Hans Adam II. von Liechtenstein. Der Täter sei damals kurz nach der Tat festgenommen und die gestohlenen Disketten seien zurückgegeben worden. Für Liechtenstein sei damit der Fall zunächst zu Ende gewesen.

Geklaute Daten zurück an Liechtenstein - und an BND?
Nach kurzer Haft sei der Täter wieder auf freien Fuß gekommen. Er habe sich offenbar eine Kopie der Daten gezogen. "Wir kennen die deutschen Daten nicht, aber alles spricht dafür, dass es dieselben Daten sind von damals und dass diese Daten aus 2002 von der LGT- Treuhand jetzt im deutschen Besitz sind", sagte der Erbprinz. Es handle sich um 500 Kunden, die bei einer Tochter der LGT-Treuhand Stiftungen angelegt hätten. Insgesamt habe die LGT rund 77.000 Kunden.

Liechtenstein wirft Deutschland Angriff vor
Das Fürstentum hat der Bundesrepublik im Zusammenhang mit der Affäre um Steuerhinterziehung einen "Angriff" vorgeworfen. "Deutschland löst mit seinem Angriff auf Liechtenstein nicht das Problem mit seinen Steuerzahlern", sagte der Erbprinz weiter. Es sei aber fraglich, ob "so eine Vorgangsweise mit den Grundprinzipien des demokratischen Rechtsstaats vereinbar" sei, fügte er hinzu. Kritik übte der Staatschef insbesondere an der Zahlung eines Millionenbetrages für die Daten, die die aktuellen Steuerermittlungen in hunderten Fällen auslösten. Der Bundesnachrichtendienst (BND) habe dieses Geld an einen "verurteilten Rechtsbrecher" gezahlt.

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Liechtenstein: "Bespitzelung der Bürger" undenkbar
Ein derartiges Vorgehen sei in Liechtenstein genauso wie in etlichen anderen Staaten "rechtlich völlig undenkbar", unterstrich Erbprinz Alois. "Bei uns gehen fiskalische Interessen nicht über rechtsstaatliche Prinzipien", hob er hervor. Liechtenstein lehne das Vorgehen der deutschen Behörden sowie der Bundesregierung "entschieden ab", sagte Erbprinz Alois. Liechtenstein sei ein "souveräner Staat", betonte er. Zugleich hob der Staatschef die Reformen seines Landes in den vergangenen Jahren, die zum Ziel gehabt hätten, "den Finanzplatz Liechtenstein sauber zu halten". Zugleich wolle das Land nicht ein "überreguliertes Kontrollwesen" aufbauen, hob er hervor. Eine "Bespitzelung der Bürger" sei undenkbar.

Bankgeheimnis von besonderer Bedeutung
Das Vertrauen auf eine Privatsphäre der Bürger sei in seinem Land von besonderer Bedeutung. Ein Aspekt davon sei das Bankgeheimnis. Das Problem bei der Steuerhinterziehung liege nicht in Liechtenstein, sondern in der "kriminellen Energie der Deutschen", betonte der Staatschef. Liechtenstein gehe davon aus, dass die Bürger sich an die Gesetze halten. "Dieses Vertrauen haben wir auch in unsere ausländischen Kunden", fügte der Erbprinz hinzu. Deutschland solle seine Steuergelder besser für eine Erneuerung des Steuersystems einsetzen, anstatt Millionenbeträge für den Kauf von entwendeten Daten auszugeben.

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