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Steuerhinterziehung: Neue Steuer-CD in Norddeutschland aufgetaucht

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Steuerhinterziehung  

Neue Steuer-CD in Norddeutschland aufgetaucht

19.02.2010, 12:06 Uhr | dpa, dpa-AFX, dpa-AFX, dpa, t-online.de

Steuer-CDs im Umlauf - Unruhige Zeiten für Steuersünder (Foto: dpa) (Quelle: dpa)Steuer-CDs im Umlauf - Unruhige Zeiten für Steuersünder (Quelle: dpa) Einem Finanzamt in Schleswig-Holstein ist anonym eine CD mit 363 Datensätzen von Steuersündern zugespielt worden. Dies bestätigte das Finanzministerium in Kiel. Die CD sei nicht angekauft worden, betonte ein Sprecher. Sie stehe im Zusammenhang mit der Schweiz-Affäre und werde jetzt ausgewertet. Zum Umfang möglicher Nachzahlungsforderungen könne man noch nichts sagen. "Wir sind dabei, eine Stichprobe zu machen", sagte der Sprecher. Die CD sei bereits im Dezember eingegangen.


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Steuerhinterzieher bekommen kalte Füße

Unterdessen erhöhte sich die Zahl der Selbstanzeigen von Steuersündern in Schleswig-Holstein seit Bekanntwerden einer CD mit gestohlenen Schweizer Bankdaten auf 15. Das daraus resultierende Steuermehraufkommen bezifferte der Ministeriumssprecher auf etwa 450.000 Euro. In Niedersachen gingen 98 Selbstanzeigen ein, die Mehrsteuern werden hier auf 7,7 Millionen Euro geschätzt. In Hessen wurden nach Angaben des Finanzministeriums in Wiesbaden bisher 27 Selbstanzeigen registriert. In Bayern waren es weniger als 20.

Steuersünder geht in Berufung

Unterdessen ist ein deutscher Steuersünder in Berufung gegangen, der von seiner Liechtensteiner Bank bereits 7,3 Millionen Euro als Entschädigung zugesprochen bekommen hat. Er will in der nächsten Instanz 13,7 Millionen Euro verlangen. Der Unternehmer war einer jener Steuersünder, die vor zwei Jahren aufgeflogen waren, nachdem der deutsche Geheimdienst BND dem Dieb 4,5 Millionen Euro für die Daten bezahlt hatte. Bei den Ermittlungen war auch der ehemalige deutsche Postchef Klaus Zumwinkel als Steuersünder enttarnt worden.

Hohe Strafzahlung in Deutschland

Der deutsche Immobilienhändler war 2008 vom Landgericht Bochum wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung und einer Geldstrafe von 7,5 Millionen Euro verurteilt worden. Zudem musste er dem Fiskus 11,9 Millionen Euro für hinterzogene Steuern nachzahlen. Der Unternehmer, der sein Geld in Liechtenstein in Familienstiftungen gesteckt hatte, beschuldigte die damalige LGT Treuhand, ihn im Zusammenhang mit der deutsch-liechtensteinischen Steueraffäre im Jahr 2008 nicht rechtzeitig über den Datendiebstahl informiert zu haben. Sie sei durch Verletzung von Sorgfaltspflichten verantwortlich für im Nachhinein zu hoch angesetzte Steuern.

Liechtensteiner Gericht verurteilt die Bank

Das Landgericht in Liechtenstein hatte geurteilt, der Betroffene habe keine Zeit für eine Selbstanklage gehabt, da er zu spät über den Datendiebstahl informiert worden sei. Hätte er sich rechtzeitig selbst angezeigt, wäre dem Kläger nach Auffassung des Gerichtes eine Millionenstrafe erspart geblieben.

 
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