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Bundesgerichtshof: Stadtwerke müssen moderne Wasserzähler einbauen

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Bundesgerichtshof  

Stadtwerke müssen moderne Wasserzähler einbauen

21.04.2010, 16:06 Uhr | apn, AFP, AFP, dapd, t-online.de

Bundesgerichtshof: Stadtwerke müssen moderne Wasserzähler einbauen. Wasserzähler: Stadtwerke müssen beim Gebührensparen helfen (Foto: imago)

Wasserzähler: Stadtwerke müssen beim Gebührensparen helfen (Foto: imago)

Wasserwerke müssen nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) Wohnungseigentümern beim Sparen helfen. Nach dem aktuellen Urteil aus Karlsruhe müssen die Wasserversorger die Zähler austauschen, wenn dies dem neuen technischen Standard entspricht und der Kunde damit Gebühren sparen kann. (Az.: VIII ZR 97/09)

Gebühren könnten deutlich sinken

Im konkreten Fall erhoffen sich Wohnungseigentümer in Leipzig durch den Einbau eines neuen Wasserzählers um 130 Prozent geringere Gebühren. Der kommunale Wasserversorger hatte bisher einen Austausch abgelehnt. Nach der BGH-Entscheidung muss die Entscheidung überprüft werden.

Weniger Kosten auch für das Abwasser

Das Mehrfamilienhaus mit 21 Wohneinheiten ist seit Jahren mit einem Wasserzähler ausgestattet, den die Eigentümer für überdimensioniert und zu teuer halten. Der Austausch gegen einen Zähler mit geringerem Wasserdurchfluss würde die Gebühren mehr als halbieren. Nicht nur der Grundpreis wäre um rund 38 Euro pro Monat geringer. Auch der Servicepreis für die Entsorgung des Schmutzwassers würde von 36 Euro auf 15 Euro pro Kubikmeter fallen.

Versorger fürchtete technische Probleme

Deshalb forderte die Eigentümergemeinschaft 2007 den Einbau des für sie günstigeren Zählers, was der Leipziger Kommunalversorger jedoch ablehnte. Bei einem Austausch könne es zu Problemen mit der Durchlaufmenge und dem Wasserdruck kommen, so die Begründung. Es kam zum Rechtsstreit. Das Landgericht hatte die Klage der Wohnungseigentümer zunächst abgelehnt und auf den Stand der Technik bei Einbau der Wasserzähler abgestellt.

Machbarkeit muss neu geprüft werden

Diese Entscheidung hob der BGH jetzt auf. Entscheidend sei der aktuelle Stand der Technik, so die Bundesrichter. Erlaube der den Einbau eines Zählers mit geringerer Kapazität, müsse auf die Interessen des Kunden Rücksicht genommen und ausgetauscht werden. Das Landgericht Leipzig muss nun die technische Machbarkeit neu prüfen.

Rund zehn Prozent überdimensionierte Zähler

Im vorliegenden Fall hatte der Zähler einen sogenannten Nenndurchfluss (Qn) von sechs Kubikmetern in der Stunde - anstelle eines Zählers für 2,5 Kubikmeter. Der Deutsche Mieterbund (DMB) schätzt, dass bis zu zehn Prozent der installierten Wasserzähler überdimensioniert sind. Die Einsparungen bei den Wasserkosten könnten bei bis zu 100 Euro pro Wohnung und Jahr liegen, rechnete der DMB vor.


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