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Amazon-Händler entkommen Finanzamt

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Amazon-Händler entkommen Finanzamt

01.03.2012, 11:52 Uhr | Spiegel Online, Spiegel Online

Amazon-Händler entkommen Finanzamt. Warenversand bei Amazon in Leipzig (Quelle: Reuters)

Warenversand bei Amazon in Leipzig (Quelle: Reuters)

Es sollte der ganz große Schlag gegen Online-Steuerhinterzieher werden. Doch der Vorstoß der niedersächsischen Behörden ging offenbar zu weit. Amazon klagte gegen eine umfassende Überprüfung seiner Händler und gewann - zumindest in erster Instanz.

Klage gegen Sammelauskunft gewonnen

Müssen Internetfirmen wie Amazon und eBay Händlerdaten im großen Umfang an die Steuerbehörden weitergeben? Diese Frage hat das Niedersächsische Finanzgericht nach Informationen von "Spiegel Online" jetzt mit Nein beantwortet (Az.: 5K397/10). Amazon hatte gegen ein sogenanntes Sammelauskunftsersuchen der niedersächsischen Steueraufsicht geklagt - und gewann in erster Instanz.

Zehntausende von Händlern nutzen Plattformen wie Amazon, um ihre Geschäfte über das Internet abzuwickeln. Die Finanzämter vermuten, dass längst nicht alle von ihnen ihre Erlöse ordnungsgemäß versteuern - und wollen endlich Zugriff auf die Daten erhalten.

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Behörde wollte detaillierte Liste landesweiter Anbieter

Doch mit dem jüngsten Sammelauskunftsersuchen hat die niedersächsische Behörde offenbar den Bogen überspannt: Die Beamten forderten von Amazon eine Liste aller landesweiten Anbieter auf dem sogenannten Amazon Marketplace, deren Jahresumsätze über der Kleinunternehmergrenze von 17.500 Euro liegen. Außerdem wollten sie nach Informationen von "Spiegel Online" eine detaillierte Auflistung aller Kauf- und Abrechnungsvorgänge, darunter

- die Art der verkauften Gegenstände,
- die monatlichen Umsätze und Gesamteinnahmen,
- eine Aufstellung der Zuschüsse und Gebühren von Amazon und
- die den Händlern letztlich von Amazon gutgeschriebenen Beträge.

Steuernachzahlungen in Millionenhöhe erwartet

Die Behörde versprach sich von der Sammelauskunft Steuernachforderungen in Millionenhöhe. Datenschutzbedenken wiesen sie zurück: Die gewünschten Daten seien sowieso Bestandteil der Buchführung und damit auch im Falle einer Steuerprüfung vorzulegen. Außerdem unterlägen die Finanzbehörden einer strengen Bindung an das Steuergeheimnis.

Im Einzelfall würden Amazon, aber auch andere große Handelsplattformen wie eBay, längst Daten zu verdächtigen Händlern herausrücken, sagte ein Fahnder "Spiegel Online". Doch diese Verdachtsfälle müssen die Fahnder erst einmal identifizieren, bevor sie deren Daten bei den Internetkonzernen anfordern können.

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Mühsame Fahndung nach Steuerbetrügern

Stoßen die Steuerfahnder etwa auf ihren Online-Streifzügen mit speziellen Steuer-Suchmaschinen oder durch den Tipp eines Konkurrenten auf einen dubiosen Händler, schreibt die Finanzbehörde ein Auskunftsersuchen. Das ist ein äußerst mühseliges Vorgehen.

Allein bei Amazon, so eine Expertenschätzung, böten knapp 40.000 Online-Händler, bei eBay knapp 30.000 "Powerseller" ihre Ware an. Für die Behörden äußerst reizvoll: Anbieter wie Amazon zeichnen alle Verkaufsvorgänge minutiös auf. So leicht der Handel mit unversteuerten Waren im Internet auch sein mag, so leicht aufzuklären wäre er - wenn denn Amazon und Co. mitspielen würden.

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Gericht stoppt deutschen Fiskus

Aber die Massenabfragen gingen Amazon zu weit, das Unternehmen klagte gegen die Finanzbehörde. Das Niedersächsische Finanzgericht sollte klären, ob die Steuerfahndung überhaupt ein Recht auf die Daten habe - egal, ob per Einzelfallauskunft oder en masse - und wenn ja, auf welche genau.

Das Urteil erging am 23. Februar. Die Frage, die das Gericht letztlich beantwortete, war allerdings eher banal: Weil die Händlerdaten nicht in Deutschland, sondern bei der Amazon-Konzernmutter in Luxemburg liegen, dürfen die deutschen Behörden nicht an sie heran.

Entscheidung liegt beim Bundesfinanzhof

Die eigentliche Frage um die Zulässigkeit der Sammelauskünfte muss nun in nächster Instanz der Bundesfinanzhof entscheiden. Sollte das Gericht dort zugunsten des Finanzamts urteilen, dürfte Online-Händler eine wahre Flut von Sammelauskunftsersuchen aus dem ganzen Bundesgebiet erwarten - ein Fest der Steuerprüfer.

Denn nach Meinung der Steuerfahnder grassiert im Online-Handel der Steuerbetrug. Amazon, eBay und Co. gelten als die einfachste Möglichkeit, im großen Stil Waren zu verkaufen und die Erlöse schwarz zu kassieren. Als die Hannoveraner Beamten einmal per Einzelauskunftsersuchen Händlerdaten bei eBay anforderten, brachte das dem Land Niedersachsen letztlich eine zweistellige Millionensumme an zusätzlichen Steuern ein, wie ein Beamter "Spiegel Online" berichtete.

Gefahr strenger Steuerprüfungen nicht gebannt

Das Beispiel soll zeigen, wie viel Steuergeld dem Fiskus beim Online-Handel entgeht und wie einfach das Problem zu lösen wäre. Sollte der Bundesfinanzhof zugunsten der Behörde entscheiden, stünde deutschen Online-Händlern eine nie da gewesene Transparenz bevor.

Tatsächlich würden Händler im Internet dann weit strenger kontrolliert als ihre Offline-Konkurrenz. Die Sammelauskunft entspricht einem ständigen Besuch der Steuerprüfung, konventionelle Ladeninhaber bekommen dagegen nur sehr selten Besuch von den Finanzbeamten.

Schluss mit unversteuerten Verkäufen

Ein Online-Verkauf von unversteuerten Gütern wäre damit im großen Stil im Internet kaum mehr möglich. Das, so sagen die Fahnder, sei letztlich im Interesse aller anständigen Verkäufer - und damit auch von Amazon. Denn Online-Händler, die schwarz im Internet ihre Waren anbieten, drücken die Preise - und damit auch die 15 Prozent Provision, die sich Amazon von jedem erfolgreichen Kauf nimmt.

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