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Benzinpreise: FDP und CSU gegen vorübergehende Steuersenkung für Kraftstoffe in Deutschland

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Deutsche Autofahrer für Senkung der Benzinsteuer

26.08.2012, 16:00 Uhr | AFP

Hohe Spritpreise: Frankreich senkt die Steuern auf Kraftstoffe - Deutschland nicht (Quelle: dpa)

An den Zapfsäulen in Deutschland und Europa werden neue Höchstwerte gemeldet. Schuld sind vor allem der schwache Euro, aber auch der Reiseverkehr. In Frankreich will die Regierung daher die Steuern auf Benzin und Diesel senken. Hierzulande werden derartige Vorschläge als nicht sinnvoll zurückgewiesen. Laut einer Umfrage sind die Mehrheit der Deutschen dagegen für eine Senkung der Benzinsteuern.

FDP und CSU gegen Steuersenkung auf Benzin

FDP und CSU lehnen eine vorübergehende Senkung der Steuern auf Kraftstoffe zur Entlastung von Autofahrern nach französischem Vorbild ab. Eine solche Maßnahme helfe nicht den Autofahrern, sondern erhöhe letztlich die Gewinne der Mineralölunternehmen, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der "Bild am Sonntag". Was Frankreichs Präsident François Hollande mache, sei "linker Sozialpopulismus".

Konzerne würden Preise noch mehr erhöhen

Hollandes Regierung hatte am Mittwoch angekündigt, die Steuern auf Benzin und Diesel vorläufig leicht senken wollen. Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt lehnte dies in der "Bild am Sonntag" für Deutschland ab. "Das würde in der jetzigen Situation sofort von den Mineralölkonzernen eingepreist, und die Spritpreise würden nicht dauerhaft sinken", sagte er.

Steuersünder: Spektakuläre Fälle und Prozesse

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Mineralölwirtschaftsverband weist Kritik zurück

Der Mineralölwirtschaftsverband wies die Kritik zurück. Hauptgeschäftsführer Klaus Picard sagte der Zeitung, die Argumentation der Politik sei "sehr durchsichtig". "In Wahrheit wollen diese Politiker nur von einer drohenden Auseinandersetzung über das Hochsteuerniveau von über 90 Cent je Liter Benzin ablenken", führte er aus.

Deutsche für Steuersenkung auf Kraftstoffe

Eine große Mehrheit der Deutschen sprach sich in einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für "Bild am Sonntag" indes für eine zumindest vorübergehende Senkung der Steuern auf Kraftstoffe aus. Eine solche Maßnahme wird demnach von 78 Prozent der Befragten befürwortet und von 16 Prozent abgelehnt.

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Thema:

"Benzinpreise: FDP und CSU gegen vorübergehende Steuersenkung für Kraftstoffe in Deutschland"

von neu nach alt

von neu nach alt von alt nach neu am besten bewertet am schlechtesten bewertet

Unwissender (Gast)

schrieb:

26.08.2012

18:47:00

Uhr

Mehr als die Hälfte des Endpreises geht an den Staat. Da liegt es für viele nahe, nach Steuersenkung zu rufen. Einmal durchgeführt, käme die Diskussion mit schöner Regelmässigkeit auf. Darauf lässt sich kein Finanzminister ein. Der Staat sollte vielmehr die Einnahmen der Mineralöl- und der KFZ-Steuer ausschliesslich in die Unterhaltung des Strassennetzes stecken und damit nicht schnell mal irgendwelche Haushaltslöcher stopfen. Für den Moment vielleicht bequem, führt's langfristig nur zu Cha

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Pendler (Gast)

schrieb:

26.08.2012

18:33:16

Uhr

ÖPNV wäre cool, wenn: nicht so teuer; ich mich morgens nicht in einen mit Schulkindern überfüllten Bus zur Bahn zwängen müsste; wenn ich Überstunden mache (oft) die Bahn dann auch nicht nur jede Stunde fahren würde, die Verkehrsmittel pünktlich wären, man nicht so viel Lebenszeit unnütz mit Warten verbringen müsste, der ÖPNV nicht so teuer wäre.......

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Nicht-Wähler (Gast)

schrieb:

26.08.2012

18:28:52

Uhr

Die ganze Propaganda: vom Kapitalismus, vom Privateigentum, von der Deregulierung, der "freien" Marktwirtschaft, der Globalisierung, der Demokratisierung, dem Aufschwung, dem schwarz-gelben Jobwunder, der Frauen-/Familienförderung, dem bösem Russen, d. Hartz4-Sozialschmarotzern, der Terrorgefahr damit verhält es sich doch EXAKT so: Schwärmer haben es ins Volk getragen, Mutige sich zum Schein davon überzeugen lassen Einfältige es geglaubt ...

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Landei (Gast)

schrieb:

26.08.2012

18:25:42

Uhr

Im Prinzip haben Sie recht. Leider wurden - besonders im Osten- die Bahnnebenstrecken so konsequent stillgelegt und auch Buslinien so ausgedünnt, dass Werktätige in vielen Orten auf dem Land auf das eigene Auto angewiesen sind. Öffentlicher Personennahverkehr funktioniert in unserer Money-Gesellschaft nur in den Ballungszentren, wo die Gesellschaften Kohle machen können.

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Hüppi (Gast)

schrieb:

26.08.2012

18:23:17

Uhr

Es gibt keine Parteien der Mitte. Es gibt nur liberale und soziale Parteien. Wer eine liberale Regierung wählt (FDP-CDU), der entscheidet sich für hohe Spritpreise. Wer soziale Parteien wählt(ich kenne nur eine), der ist für eine staatliche Regulierung der Spritpreise. Liberale und Konservative lieferrn die Menschen den Märkten aus, d.h. den Konzernen und ihrem Preisdiktat. Das ist das Problem!!!

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