Benzinpreise: FDP und CSU gegen vorübergehende Steuersenkung für Kraftstoffe in Deutschland

An den Zapfsäulen in Deutschland und Europa werden neue Höchstwerte gemeldet. Schuld sind vor allem der schwache Euro, aber auch der Reiseverkehr. In Frankreich will die Regierung daher die Steuern auf Benzin und Diesel senken. Hierzulande werden derartige Vorschläge als nicht sinnvoll zurückgewiesen. Laut einer Umfrage sind die Mehrheit der Deutschen dagegen für eine Senkung der Benzinsteuern.

FDP und CSU gegen Steuersenkung auf Benzin

FDP und CSU lehnen eine vorübergehende Senkung der Steuern auf Kraftstoffe zur Entlastung von Autofahrern nach französischem Vorbild ab. Eine solche Maßnahme helfe nicht den Autofahrern, sondern erhöhe letztlich die Gewinne der Mineralölunternehmen, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der "Bild am Sonntag". Was Frankreichs Präsident François Hollande mache, sei "linker Sozialpopulismus".

Konzerne würden Preise noch mehr erhöhen

Hollandes Regierung hatte am Mittwoch angekündigt, die Steuern auf Benzin und Diesel vorläufig leicht senken wollen. Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt lehnte dies in der "Bild am Sonntag" für Deutschland ab. "Das würde in der jetzigen Situation sofort von den Mineralölkonzernen eingepreist, und die Spritpreise würden nicht dauerhaft sinken", sagte er.

Mineralölwirtschaftsverband weist Kritik zurück

Der Mineralölwirtschaftsverband wies die Kritik zurück. Hauptgeschäftsführer Klaus Picard sagte der Zeitung, die Argumentation der Politik sei "sehr durchsichtig". "In Wahrheit wollen diese Politiker nur von einer drohenden Auseinandersetzung über das Hochsteuerniveau von über 90 Cent je Liter Benzin ablenken", führte er aus.

Deutsche für Steuersenkung auf Kraftstoffe

Eine große Mehrheit der Deutschen sprach sich in einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für "Bild am Sonntag" indes für eine zumindest vorübergehende Senkung der Steuern auf Kraftstoffe aus. Eine solche Maßnahme wird demnach von 78 Prozent der Befragten befürwortet und von 16 Prozent abgelehnt.