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Regierung beschließt Winter-Notgesetz gegen Blackouts

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Regierung beschließt Winter-Notgesetz gegen Blackouts

17.10.2012, 16:17 Uhr | dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will mit einem Abschalt-Verbot für bestimmte Kraftwerke großflächige Stromausfälle im Winter vermeiden. Das Kabinett beschloss am Mittwoch, dass wegen immer mehr Ökostrom unrentabel gewordene Gas- oder Kohlekraftwerke notfalls zum Weiterbetrieb gezwungen werden können. Dies soll mit einer Ergänzung energiewirtschaftlicher Vorschriften geschehen, die der Bundestag nun rasch beschließen soll. Die Betreiber sollen dafür Entschädigungen bekommen, die auf den Strompreis aufgeschlagen werden sollen.

Allerdings hält sich die neue Umlage für die Verbraucher in Grenzen: Für einen Haushalt mit einem Verbrauch von 3.500 Kilowattstunden könnten maximal 1,55 Euro pro Jahr anfallen. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) betonte: "Die Versorgungssicherheit in Deutschland hat absolute Priorität."

Die Bundesnetzagentur soll bis Ende März 2013 zusammen mit den Netzbetreibern eine Liste mit "systemrelevanten" Kraftwerken erstellen, denen eine Stilllegung dann notfalls untersagt werden kann. Stilllegungen müssen zudem mindestens zwölf Monate zuvor angezeigt werden. Insgesamt sollen bis zu 3900 Megawatt Leistung an Reservekapazitäten vorgehalten werden. Die Regelung kann jedoch erst ab dem Winter 2013/2014 greifen. Im kommenden Winter sollen bisher auf freiwilliger Basis bestehende Reserven die Versorgung sichern.

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Es gelte Verbraucher und Unternehmen vor der Gefahr eines Stromausfalls zu schützen, sagte Rösler. Eine freiwillige Selbstverpflichtung wäre zwar erstrebenswert gewesen, diese habe die Branche allerdings für gescheitert erklärt. "Deshalb sind wir im Interesse der Versorgungssicherheit gezwungen, robuste gesetzliche Maßnahmen auf den Weg zu bringen."

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) kritisierte den Zwangseingriff scharf. "Der jetzige Vorschlag wird keinerlei Auswirkungen auf den vor uns liegenden Winter haben", betonte Hauptgeschäftsführerin Hildegard Müller. "Die Bundesregierung entfernt sich zudem immer weiter von ihrem selbstgesetzten Ziel eines wettbewerblich orientierten Energiemarktes", kritisierte sie.

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