Startseite
  • Sie sind hier: Home > Wirtschaft >

    Leistungen für Ex-Bundespräsidenten werden eingeschränkt

    ...
    t-online.de ist ein Angebot der Ströer Content Group

    Leistungen für Ex-Bundespräsidenten werden eingeschränkt

    08.11.2012, 18:28 Uhr | dpa-AFX

    BERLIN (dpa-AFX) - Die Sach- und Personalleistungen für ehemalige Bundespräsidenten und Ex-Kanzler sollen eingeschränkt werden. Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss am Donnerstag, dass Kanzler und Präsidenten nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt künftig nur noch maximal vier Mitarbeiter in ihren Berliner Büros bezahlt bekommen. Um weitere Kosten zu sparen, sollen diese Büros in Gebäuden des Bundestags untergebracht werden.

    Die Einsparungen sollen aber erst für künftige Amtsinhaber greifen. Die monatlichen Geldbezüge, die 2013 für Ex-Präsidenten von derzeit 199.000 Euro auf 217.000 Euro im Jahr steigen sollen, werden nicht angetastet.

    Die SPD wollte dagegen auch die Amtsausstattung des im Februar 2012 als Bundespräsident zurückgetretenen Christian Wulff beschneiden. Ein Antrag der Opposition sah vor, dass Staatsoberhäupter, die wie Wulff ihre erste Amtszeit vorzeitig beenden, nur noch so lange Anspruch auf Sach- und Personalleistungen haben, wie sie im Amt waren. Ein unbefristeter Anspruch sollte erst nach einer vollen Amtsperiode gelten.

    Anzeige 
    Heizölpreisrechner

    Mit unserem Rechner finden Sie jetzt schnell die aktuellen Heizölpreise.
    Zum Rechner

    Die Bundesregierung wird in dem Beschluss auch aufgefordert, im betreffenden Gesetz über die Ruhegelder das Wort "Ehrensold" durch den Begriff "Altersbezüge" zu ersetzen.

    Meistgelesen bei T-Online.de
    Leserbrief schreiben

    Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre Adresse an.

    Name
    E-Mail
    Betreff
    Nachricht

    Wählen Sie aus dem Pull-Down-Menü Ihren gewünschten Ansprechpartner aus. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

    Artikel versenden

    Empfänger

    Absender

    Name
    Name
    E-Mail
    E-Mail
    Anzeige
    Video des Tages
    "Haut ist der Spiegel der Seele" 
    Experte rechnet bei Lanz mit Beauty-Produkten ab

    Dr. Johannes Wimmer erklärt, was die Haut wirklich braucht und was ihr mehr schadet als gut tut. Video


    Shopping
    tchibo.deOTTObonprix.deESPRITC&ACECILzalando.dedouglas.deKlingel.de

    Anzeige
    shopping-portal