Startseite
Sie sind hier: Home > Wirtschaft >

Leistungen für Ex-Bundespräsidenten werden eingeschränkt

...

Leistungen für Ex-Bundespräsidenten werden eingeschränkt

08.11.2012, 18:28 Uhr | dpa-AFX

 

BERLIN (dpa-AFX) - Die Sach- und Personalleistungen für ehemalige Bundespräsidenten und Ex-Kanzler sollen eingeschränkt werden. Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss am Donnerstag, dass Kanzler und Präsidenten nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt künftig nur noch maximal vier Mitarbeiter in ihren Berliner Büros bezahlt bekommen. Um weitere Kosten zu sparen, sollen diese Büros in Gebäuden des Bundestags untergebracht werden.

Die Einsparungen sollen aber erst für künftige Amtsinhaber greifen. Die monatlichen Geldbezüge, die 2013 für Ex-Präsidenten von derzeit 199.000 Euro auf 217.000 Euro im Jahr steigen sollen, werden nicht angetastet.

Die SPD wollte dagegen auch die Amtsausstattung des im Februar 2012 als Bundespräsident zurückgetretenen Christian Wulff beschneiden. Ein Antrag der Opposition sah vor, dass Staatsoberhäupter, die wie Wulff ihre erste Amtszeit vorzeitig beenden, nur noch so lange Anspruch auf Sach- und Personalleistungen haben, wie sie im Amt waren. Ein unbefristeter Anspruch sollte erst nach einer vollen Amtsperiode gelten.

Partner-Angebot 
Heizölpreis berechnen

Finden Sie jetzt die aktuellen Heizölpreise für Ihre Region. Rechner

Die Bundesregierung wird in dem Beschluss auch aufgefordert, im betreffenden Gesetz über die Ruhegelder das Wort "Ehrensold" durch den Begriff "Altersbezüge" zu ersetzen.

 
Liebe Leser, bitte melden Sie sich an, um diesen Artikel kommentieren zu können. Mehr Informationen.
Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre Adresse an.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht

Wählen Sie aus dem Pull-Down-Menü Ihren gewünschten Ansprechpartner aus. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
Nachricht
Anzeige
Video des Tages
Panne bei Showrun 
16-jähriger Formel 1-Pilot muss noch etwas üben

Youngster Max Verstappen durfte sein Können erstmals vor einem Publikum zeigen. Video

Strom-Rechner
Strompreisvergleich

Finden Sie günstige Stromanbieter!

Anzahl Personen im Haushalt

Anzeige

Shopping 
Entdecken Sie die Highlights aus der Modemetropole!

Glamourös, cool & lässig - setzten Sie ein Statement mit der "N.Y. Collection" von GERRY WEBER.


Shopping
Shopping 
RubberLoops - der absolute Hit aus den USA bei Kindern!

Aus einfachen, bunten Gummiringen werden coole Armbänder u.v.m. - nur 9,99 € bei Weltbild.de.

Shopping 
Aufregenden Dessous und herrlich leichte Wäsche

Tolle Stoffe und ein perfekter Sitz für ein angenehmes Tragegefühl - BHs, Slips, Strings u. v. m. bei BAUR.

Shopping 
Jetzt endlich eingetroffen: die neuen Herbst-Styles

Die neuesten Trends & Must-haves von BRAX: online entdecken und versandkostenfrei bestellen. mehr

tchibo.deOTTObonprix.deESPRITBAURCECILmedpexdouglas.deWENZ

Anzeige