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Debatte über griechischen Haushalt begonnen - Abstimmung Sonntag

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Debatte über griechischen Haushalt begonnen - Abstimmung Sonntag

08.11.2012, 18:31 Uhr | dpa-AFX

ATHEN (dpa-AFX) - Im griechischen Parlament hat am Donnerstagabend eine Debatte über den Haushalt 2013 begonnen. Die Abstimmung darüber soll am Sonntag um Mitternacht Ortszeit (23.00 Uhr MEZ) stattfinden. Dies berichtete der Fernsehsender des griechischen Parlamentes.

Die Billigung des Haushaltes ist Voraussetzung für weitere Hilfen für Griechenland. Am Vortag hatte das Parlament eine andere Voraussetzung erfüllt und ein 13,5 Milliarden Euro schweres Sparprogramm für die nächsten zwei Jahre gebilligt. Am Montag wollen die Finanzminister der Eurogruppe beraten, wie es mit Griechenland weitergehen soll.

Der Haushalt geht von einer weiteren Schrumpfung der griechischen Wirtschaft 2013 um 4,5 Prozent aus nach 6,5 Prozent in diesem Jahr. Im Durchschnitt soll die Arbeitslosigkeit 22,8 Prozent betragen, die Inflation 1,1 Prozent. Der Anteil des Defizits an der Wirtschaftsleistung soll von 6,6 auf 5,2 Prozent fallen, die Staatsschulden von 340 auf 346,2 Milliarden Euro steigen. Die Planeinnahmen liegen mit 46,7 Milliarden Euro wegen des Schrumpfens der Wirtschaft niedriger als in diesem Jahr (49,4 Milliarden). Die Ausgaben sollen von 61,8 auf 55,8 Milliarden verringert werden.

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Im Haushalt sind zudem Einnahmen durch Privatisierungen in Höhe von 2,58 Milliarden Euro vorgesehen. Unter anderem sollen staatliche Lotteriegesellschaften Opap sowie die Gaswerke privatisiert werden. Auch 28 staatliche Immobilien sowie Ländereien sollen verkauft werden. Zudem sollen mehrere Provinzflughäfen privatisiert werden.

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