Startseite
Sie sind hier: Home > Wirtschaft >

'Ehrensold' umbenannt - Leistungen für Ex-Präsidenten eingeschränkt

...
t-online.de ist ein Angebot der Ströer Content Group

'Ehrensold' umbenannt - Leistungen für Ex-Präsidenten eingeschränkt

08.11.2012, 18:32 Uhr | dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Die Sach- und Personalleistungen für ehemalige Bundespräsidenten und Ex-Kanzler sollen eingeschränkt werden. Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss am Donnerstag, dass Kanzler und Präsidenten nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt künftig nur noch maximal vier Mitarbeiter in ihren Berliner Büros bezahlt bekommen. Um weitere Kosten zu sparen, sollen diese Büros in Gebäuden des Bundestags untergebracht werden. Die Einsparungen sollen aber erst für künftige Amtsinhaber greifen.

Die monatlichen Geldbezüge, die 2013 für Ex-Präsidenten von derzeit 199.000 Euro auf 217.000 Euro im Jahr steigen sollen, werden nicht angetastet. Die Bundesregierung wird in dem Beschluss aber aufgefordert, im betreffenden Gesetz über die Ruhegelder das Wort "Ehrensold" durch den Begriff "Altersbezüge" zu ersetzen.

Die SPD wollte vor allem die Amtsausstattung des im Februar 2012 als Bundespräsident zurückgetretenen Christian Wulff beschneiden. Ein Antrag der Opposition sah vor, dass Staatsoberhäupter, die wie Wulff ihre erste Amtszeit vorzeitig beenden, nur noch so lange Anspruch auf Sach- und Personalleistungen haben, wie sie im Amt waren. Ein unbefristeter Anspruch sollte erst nach einer vollen Amtsperiode gelten.

Anzeige 
Heizölpreisrechner

Mit unserem Rechner finden Sie jetzt schnell die aktuellen Heizölpreise.
Zum Rechner

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider, sagte, eine Gleichbehandlung Wulffs mit seinen Amtsvorgängern sei nicht akzeptabel. Deshalb habe die SPD erstmals den Haushalt des Bundespräsidialamtes abgelehnt. Wulff war nach weniger als zwei Jahren im Amt zurückgetreten, weil die Justiz Ermittlungen gegen ihn aufgenommen hatte. Ihm waren unter anderem Urlaube mit reichen Freunden und ein günstiger Hauskredit vorgeworfen worden.

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre Adresse an.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht

Wählen Sie aus dem Pull-Down-Menü Ihren gewünschten Ansprechpartner aus. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
Anzeige
Wirtschaft 
Gold-Marktbericht

Aktuelle Informationen über die Entwicklung des Goldpreises. Zum Marktbericht

Heizölpreis 
Heizöl-Marktbericht

Aktuelle Preisentwicklungen am Heizöl-Markt. Zum Marktbericht

Video des Tages
Internetstar 
Poco hat ein unglaubliches Talent

Seine Lieblingsmelodie ist die Musik eines legendären Films. Video


Shopping
Shopping 
Macht Lust auf Sommer: Die neuen Kleider-Trends

Luftig-leichte Kleider fürs Büro, warme Sommertage & rauschende Feste. zum About You-Special

Shopping 
In Krisenzeiten ist Gold eine sichere Wertanlage

Feingoldbarren ab 1g (ca. 50,- €) und Goldmünzen sicher und diskret bestellen. bei eBay.de.

Shopping 
Clever sparen und stilvoll wohnen: Möbel reduziert

Im Sale zuschlagen: Sofas, Betten, Schränke u. v. m. zu Toppreisen. Online bestellen bei OTTO!

tchibo.deOTTObonprix.deESPRITC&ACECILzalando.dedouglas.deKlingel.de

Anzeige
shopping-portal