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Eurogruppe entscheidet Montag nicht über Griechenland-Hilfszahlung

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Eurogruppe entscheidet Montag nicht über Griechenland-Hilfszahlung

08.11.2012, 17:54 Uhr | dpa-AFX

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Eurogruppe der Finanzminister dürfte kommenden Montag bei ihrer Sitzung in Brüssel noch nicht über die nächste Hilfszahlung an Griechenland entscheiden. In EU-Ratskreisen hieß es am Donnerstag, das Ergebnis der endgültigen Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und der Troika sei noch ausständig.

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Am Montag werde es vor allem um eine Art Bestandsaufnahme der Lage in Griechenland gehen. Der jüngste Beschluss des Athener Parlaments über das Sparpaket sei zwar ein positiver Schritt, doch müsste noch die Sonntag-Abstimmung über das Budget 2013 abgewartet werden. Angesichts der verstärkten Rezession werde die Eurogruppe befinden, wie sich dies auf die Budgetplanung des Landes auswirke. Laut Stabilitäts- und Wachstumspakt sei eine Fristverlängerung für den Defizitabbau in so einem Fall erlaubt.

Sollte ein solcher Beschluss getroffen werden, könnte es natürlich sein, dass zusätzliche Finanzmittel erforderlich seien. Darüber gebe es noch keine abschließende Verständigung, wurde in EU-Ratskreisen erklärt.

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Die EU-Kommission zeigte sich weiter zuversichtlich, dass bis zur Eurogruppe kommenden Montag eine Einigung mit Griechenland erzielt werde, damit die nächste Hilfstranche an das marode Land freigegeben werden kann. Die Einigung ist Voraussetzung für weitere Hilfen an Griechenland im Ausmaß von 31,5 Milliarden Euro

Die Finanzminister der Währungsunion werden im Vorfeld der Sitzung des EU-Ministerrats am Dienstag auch über die jüngste Herbstprognose der Kommission beraten. Darüber hinaus steht die Lage in Spanien und Zypern auf der Tagesordnung. Allerdings seien auch hier keine Entscheidungen vorgesehen, wurde betont.

Quelle: dpa-AFX

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