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Gabriel wirft Schweizer Banken bandenmäßige Steuerhinterziehung vor

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Gabriel wirft Schweizer Banken bandenmäßige Steuerhinterziehung vor

17.11.2012, 15:25 Uhr | dpa-AFX

MAGDEBURG (dpa-AFX) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat das Schweizer Bankenwesen erneut scharf angegriffen. "Was die machen, ist eine bandenmäßige Steuerhinterziehung", sagte er am Samstag beim Bundeskongress der Jungsozialisten (Jusos) in Magdeburg. So etwas werde in Deutschland mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft. Deutschland benötige für die Ermittlungen eine spezielle Staatsanwaltschaft oder den Generalbundesanwalt. "Wer organisierte Kriminalität zur Steuerhinterziehung in Deutschland betreibt, muss hier seine Lizenz und seine Aufenthaltsberechtigung als Bank verlieren." Im Bundesrat steht am Freitag die Abstimmung über das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz an, das wegen der fehlenden Zustimmung der SPD aber vor dem Aus steht.

 
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