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SPD beklagt 'Griechenland-Lügen' - Union: Schwieriger Weg

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SPD beklagt 'Griechenland-Lügen' - Union: Schwieriger Weg

20.11.2012, 17:03 Uhr | dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Die Opposition hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, Deutschland über die Folgen weiterer Griechenland-Hilfen umfassend aufzuklären. Merkel habe die Bevölkerung jahrelang getäuscht, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Dienstag in Berlin. Sie habe den falschen Eindruck erweckt, dass das Geld für Griechenland eines Tages zurückgezahlt werde. "Nirgendwo wird soviel gelogen wie bei Griechenland", meinte der SPD-Politiker.

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Unionsfraktionsvize Michael Fuchs sagte dazu, dass die griechische Regierung dem Land inzwischen tiefgreifende Reformen zumute, sei vor allem der konsequenten Politik der Bundesregierung zu verdanken. Die SPD habe außer mit der Idee zu Eurobonds, die das Geld deutscher Steuerzahler verschwenden würden, kein eigenes Konzept vorgelegt.

Die Grünen-Politikerin Priska Hinz forderte im Fernsehsender Phoenix, Merkel solle zugeben, dass die Griechenland-Rettung den Bundesetat belasten werde. Dafür müsse Vorsorge getroffen werden. Griechenland müsse in der Euro-Zone bleiben und mehr Zeit bekommen.

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Oppermann sagte, die Bundesregierung stelle sich inzwischen selbst auf ein drittes Hilfspaket für Athen ein, obwohl sie weiter das Gegenteil behaupte. Merkel müsse in der Generalaussprache über den Bundeshaushalt 2013 am Mittwoch im Bundestag den Menschen "reinen Wein einschenken". Die SPD habe sich noch nicht festgelegt, ob sie einem weiteren Paket zustimmen werde.

Die Union rechnet mit einem schwierigen Prozess für die Griechenland-Rettung. "Auch jeder weitere Schritt löst das Problem nicht vollständig", sagte Unionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU). Er hoffe, dass der Bericht der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und der EU Anlass zu Optimismus geben werde. Die Kanzlerin spreche allerdings mitunter auch von einem "dunklen Raum", in dem man Griechenlands Entwicklung nicht immer erkennen könne.

Er sei aber zuversichtlich, dass die Koalition weitere Hilfen für Athen beschließen werde, "da wir jedes Mal eine eigene Mehrheit hatten". Allerdings: "Dass auch in meiner Fraktion einige Kollegen grundsätzlich nicht bereit sind, diesen Weg mitzugehen, ist bekannt."

Die Bundestagsfraktionen wollen sich am Mittwochmorgen vor der Haushaltsdebatte in Sondersitzungen über die am Dienstagabend angesetzte Sitzung der Finanzminister der Euro-Gruppe zu Griechenland informieren lassen. Auch die Linksfraktion entschied sich am Dienstag nach anfänglichem Zögern dazu.

Die Euro-Gruppe plante, eine Kreditauszahlung von 31,5 Milliarden Euro für Griechenland grundsätzlich freizugeben. Da das Hilfsprogramm von 130 Milliarden Euro aus dem Ruder gelaufen ist, klafft jedoch ein Finanzloch. Beteiligten zufolge wird die Lücke zunächst nur bis 2014 und nicht wie einmal vorgesehen bis 2016 geschlossen werden können. Dafür sind mindestens 13,5 Milliarden Euro nötig.

Quelle: dpa-AFX

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