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Kretschmann gegen 'Kuhhandel' zu Steuerabkommen mit Schweiz

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Kretschmann gegen 'Kuhhandel' zu Steuerabkommen mit Schweiz

20.11.2012, 17:14 Uhr | dpa-AFX

STUTTGART (dpa-AFX) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) lehnt im Streit um das Steuerabkommen mit der Schweiz einen "Kuhhandel" mit der Bundesregierung ab. "Die Landesregierung wird nach Lage der Dinge diesem Abkommen nicht zustimmen", sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Der Bundesrat entscheidet an diesem Freitag über das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgehandelte Abkommen.

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Auch Schäuble angeblicher Vorschlag, zugunsten der Bundesländer auf erwartete Milliardeneinnahmen zu verzichten, könne ihn nicht umstimmen, sagte Kretschmann. "Was mich betrifft, bin ich für solche Kuhhändel nicht zu gewinnen, da zwar mein Sternzeichen Stier ist, aber ich mich nicht dieser Population von Säugetieren zugehörig fühle."

Dagegen wäre aus Sicht von CDU und FDP eine Zustimmung wichtig für die Kassen des Landes. Bei zehn Milliarden Euro stünden Baden-Württemberg auf einen Schlag über eine Milliarde Euro zu, sagte der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl. "Nicht nur die Preisgabe von Steuereinnahmen angesichts der Haushaltssituation empört mich, sondern auch die Tatsache, dass die Landesregierung hunderte Steuerhinterzieher ungestraft und unbelastet davonkommen lässt."

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FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, Grün-Rot solle sich die Chance nicht entgehen lassen, die Neuverschuldung spürbar zurückzufahren. Da das Steuerabkommen in mehreren Runden ausverhandelt worden sei, sei eine deutliche Veränderung auf absehbare Zeit unrealistisch.

Finanzminister Nils Schmid (SPD) sagte, es gehe bei weitem nicht um zehn Milliarden Euro, sondern um einen Bruchteil. "Da betreibt das Bundesfinanzministerium gezielte Legendenbildung", sagte Schmid der dpa. Garantiert seien laut Abkommen gerade mal 1,7 Milliarden Euro.

Das Abkommen sieht vor, dass auf Altvermögen deutscher Anleger bei Schweizer Banken einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen wird - anonym und rückwirkend für zehn Jahre. Künftige Erträge sollen ab dem Jahr 2013 genauso besteuert werden wie in Deutschland. SPD und Grünen finden, das Abkommen behandele die Menschen, die in Deutschland Steuern zahlten, schlechter als die, die ihr Geld in die Schweiz transferiert hätten.

Quelle: dpa-AFX

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