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16.12.2012, 18:30 Uhr | dpa-AFX
BERLIN (dpa-AFX) - Die EU-Kommission verspricht nach Informationen der "Welt" Europas Steuerzahlern eine "Ersparnis von 23 Milliarden Euro" über eine radikale Liberalisierung der Bahn-Märkte. Dazu gehöre auch die lange geforderte Verpflichtung der Bahn AG, das Schienennetz aus dem Konzern auszugliedern. Die Trennung würde eine Querfinanzierung des Bahnverkehrs durch Mittel für das Schienennetz unmöglich machen, schreibt die "Welt" (Montag).
Brüssel sehe die Gewinnabführung aus den öffentlich bezuschussten Monopol-, Infrastruktur- und Netzsparten in die Konzernkassen der Deutschen Bahn AG als unzulässig an, schreibt auch die "Stuttgarter Zeitung" (Montag). Verkehrskommissar Siim Kallas werfe der Bundesregierung vor, damit in mindestens fünf Punkten gegen EU-Recht zu verstoßen. Die EU-Kommission habe wegen der Quersubventionierung des Bahnverkehrs bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik laufen.
Kallas werde im Januar zudem sechs Gesetzesvorschläge zur Bahnreform vorlegen, schreibt die "Welt". Sie sollten auch Diskriminierungen von Wettbewerbern der Bahn verhindern. So würden in Deutschland und Tschechien die marktbeherrschenden Unternehmen von Wettbewerbern bis zu 25 Prozent Provision für den Verkauf von Fahrscheinen abverlangen. In anderen Ländern reichten Provisionen von 1,5 Prozent. Die Konkurrenten beklagten zudem, dass sie Einnahmen oft erst nach zwei Jahren erstattet bekämen.
Quelle: dpa-AFX
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