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25.12.2012, 12:06 Uhr | dpa, t-online.de
In die Debatte um die steuerliche Belastung von Betrieben hat sich jetzt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) eingemischt. Die Experten haben SPD und Grüne im Fall eines Wahlsieges vor Steuererhöhungen im nächsten Jahr gewarnt. Bei einem Dreh an der Steuerschraube stünden demnach Hunderttausende Jobs auf der Kippe.
"Sollte es zum Beispiel nach der Bundestagswahl zu Verschärfungen kommen, wären rund 18.000 Unternehmen mit bis zu 100.000 Arbeitsplätzen gefährdet - und das Jahr für Jahr", erklärte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann. "Die Diskussion um die Erbschaftsteuer sorgt für erhebliche Verunsicherung gerade im Mittelstand", sagte Driftmann.
SPD und Grüne planen im Fall eines Wahlsieges, den Spitzensteuersatz und die Erbschaftsteuer anzuheben und Vermögen stärker zu besteuern. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat zwar zugesagt, das Betriebsvermögen des Mittelstands und der Familienunternehmer auszuklammern. Eine solche Sonderregelung ist aber verfassungsrechtlich umstritten.
Der steuerfreie Grundfreibetrag zur Sicherung des Existenzminimums soll steigen - aber frühestens ab März 2013. mehr
Der Bundesfinanzhof hält bereits die geltenden Steuervorteile bei der Vererbung von Betriebsvermögen für verfassungswidrig. Er hat die im Jahr 2009 in Kraft getretene Reform der Erbschaftsteuer deshalb dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Bis zu einer Entscheidung gelten alle Steuerbescheide nur vorläufig.
Driftmann befürchtet tiefgreifende Konsequenzen, sollten die Pläne umgesetzt werden. "Durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Einführung der Vermögensteuer in dem diskutierten Umfang würde die durchschnittliche Belastung eines mittelständischen Personenunternehmens ganz schnell von derzeit 47,5 auf über 60 Prozent hochschnellen", sagte er. Das koste langfristig Wachstum und Arbeitsplätze.
Laut DIHK ist die Unternehmensnachfolge "auch ohne das Damoklesschwert der Erbschaftsteuer" eine immer größere Herausforderung für den Mittelstand. "Schon heute finden vier von zehn Unternehmen keinen passenden Nachfolger", erklärte Driftmann. "Eine zusätzliche Besteuerung von Vermögen oder die Anhebung des Spitzensteuersatzes würde das Eigenkapital gerade mittelständischer Unternehmer belasten."
Die Experten haben vor kurzem einen Report zur Unternehmensnachfolge vorgelegt. Danach haben 56 Prozent der Existenzgründer Schwierigkeiten, die Finanzierung einer Betriebsübernahme zu stemmen. Hinzu kommt, dass viele Interessenten nicht hinreichend qualifiziert sind und die Herausforderungen bei der Übernahme eines Betriebes unterschätzen.
Sollte die Verschonung des Betriebsvermögens im Erbschaftsfall ganz oder teilweise abgeschafft werden, sehen dem Report zufolge 26 Prozent der Senior-Unternehmer und 24 Prozent der Existenzgründer die Unternehmensnachfolge konkret gefährdet.
Quelle: dpa, t-online.de
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