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US-Etatstreit beendet - Repräsentantenhaus stimmt Kompromiss zu

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US-Etatstreit beendet - Repräsentantenhaus stimmt Kompromiss zu

02.01.2013, 05:19 Uhr | dpa-AFX

WASHINGTON (dpa-AFX) - Der seit Monaten schwelende Etatstreit (Fiskalklippe) in den USA ist beendet. Das Repräsentantenhaus in Washington stimmte am Dienstagabend (Ortszeit) einer Kompromissvorlage des Senats zu. Damit werden massive Steuererhöhungen für Millionen Amerikaner zum Jahresanfang in letzter Minute abgewendet. Experten hatten einen Rückfall der USA in eine Rezession befürchtet - mit negativen Folgen für die globale Konjunktur.

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257 Abgeordnete in der von Republikanern beherrschten Parlamentskammer stimmten der Vorlage zu, die der Senat bereits zuvor mit großer Mehrheit verabschiedet hatte. 167 Abgeordnete votierten dagegen.

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Bis zuletzt war unsicher gewesen, ob der Gesetzentwurf tatsächlich durchkommt. Vor allem die von Präsident Barack Obama durchgesetzten höheren Steuern für Spitzenverdiener war vielen Republikanern ein Dorn im Auge. Zudem wollten die Republikaner stärkere Einsparungen, um die schwindelerregend hohen US-Schulden zu drücken.

Eigentlich galt der 31. Dezember als Stichtag, zu dem eine Einigung abgesegnet sein sollte. Doch der so genannte Sturz von der Finanzklippe verlief glimpflich, weil am Neujahrstag die internationalen Finanzmärkten geschlossen waren. Experten hatten für diesen Mittwoch Turbulenzen an den Märkte und an den Börsen befürchtet, wenn es nicht in letzter Minute eine Einigung gegeben hätte.

Quelle: dpa-AFX

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