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02.01.2013, 15:07 Uhr | dpa-AFX
BERLIN (dpa-AFX) - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) prüft strengere Vorschriften gegen Korruption unter Medizinern. Im Sozialgesetzbuch und in der Berufsordnung gebe es bereits mehrere Regelungen, wonach Bestechung verboten sei, sagte eine Sprecherin des Ministers am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung diskutiere aber, ob weitere Schritte nötig seien.
Laut einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Juni machen sich niedergelassene Ärzte nicht strafbar, wenn sie von Pharmaunternehmen Geschenke annehmen. Der Ruf nach einer gesetzlichen Neuregelung wird deshalb lauter. Die Union und Kassen machen Druck.
Bahrs Sprecherin sagte, das Ministerium habe bei Ländern, Krankenkassen und Ärzten Erfahrungen mit den bestehenden Regelungen abgefragt. Die Stellungnahmen dazu seien nun eingegangen und würden ausgewertet. Auch mit dem Koalitionspartner werde es Gespräche zu dem Thema geben, sagte sie, betonte aber zugleich: "Ich sehe da jetzt keinen Druck." Es handele sich um eine komplexe Materie.
Quelle: dpa-AFX
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