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04.01.2013, 13:29 Uhr | dpa, dpa-AFX
Raucher müssen seit Jahresbeginn tiefer in die Tasche greifen - als Konsequenz aus einer 2010 beschlossenen Steuererhöhung in fünf Stufen. "Es gibt darüber hinaus keine weitergehenden Pläne für Steuererhöhungen auf Tabak-Feinschnitt", versicherte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums in Berlin. Er dementierte damit einen Zeitungsbericht, nach dem Minister Wolfgang Schäuble (CDU) nach der Bundestagswahl im Herbst die Steuer auf Tabak-Feinschnitt für selbst gedrehte Zigaretten erhöhen will.
Die "Stuttgarter Nachrichten" hatten berichtet, die Erhöhung sei offenbar Teil des Sparpakets, das im Finanzministerium für die Zeit nach der Wahl geschnürt worden sei. Regierungskreise hätten bestätigt, das Ministerium habe den Unternehmen Reemtsma, Philip Morris und anderen Feinschnitt-Herstellern bereits die Pläne für die Steuererhöhung übermittelt und um Stellungnahme gebeten. Die Industrie solle bei einer marktschonenden Anhebung der Steuer auf Feinschnitt mitarbeiten.
Die Bundesregierung hatte Ende 2010 eine Tabaksteuer-Erhöhung beschlossen, die bis 2015 eine Preissteigerung von vier bis acht Cent pro Jahr für eine Schachtel Zigaretten ausmacht. Noch teurer wird es für Raucher selbstgedrehter Zigaretten - für eine 40-Gramm-Packung soll die Steuer pro Jahr um 12 bis 14 Cent steigen. Insgesamt ist hier ein Aufschlag von bis zu 70 Cent geplant. In Deutschland drehen immer mehr Raucher selbst, um Geld zu sparen. Dies führt zu Steuerausfällen, da der Feinschnitt im Vergleich zur Zigarette steuerlich nur gering belastet ist.
Das Fünf-Stufen-Modell beruhte weitgehend auf Plänen der Tabakindustrie. Mit den Extra-Einnahmen will die Koalition eine Lücke in einem Sparpaket schließen, die wegen der Ökosteuer-Subventionen gerissen worden war.
Der Bundesfinanzminister will bis 2014 fünf bis sechs Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Finanzplanung einsparen, berichtete zuletzt die "Rheinische Post". Dies sei notwendig, um das von Union und FDP festgesetzte Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts im kommenden Jahr zu erreichen. "Wenn wir die sogenannte strukturelle Null 2014 erreichen wollen, müssen wir eine Lücke von etwa fünf Milliarden Euro schließen", bestätigte Unions-Fraktionsvize Michael Meister dem Blatt. "Dies wird nur durch Ausgabenkürzungen gehen."
Die Koalitionsspitzen hatten sich Anfang November darauf geeinigt, das strukturelle Defizit des Bundes bereits 2014 auf Null zu senken, nicht erst 2016.
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Quelle: dpa, dpa-AFX
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