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Nur hauchdünne Mehrheit für Schwarz-Gelb in Niedersachsen

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Nur hauchdünne Mehrheit für Schwarz-Gelb in Niedersachsen

20.01.2013, 19:00 Uhr | dpa-AFX

(neu: neue Hochrechnungen und Reaktionen)

Wirtschaft

HANNOVER (dpa-AFX) - Wahlkrimi in Hannover: Die schwarz-gelbe Landesregierung von Ministerpräsident David McAllister hat ihre Macht allenfalls hauchdünn verteidigt. Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF lag die seit 2003 regierende schwarz-gelbe Koalition nur mit einer Stimme Mehrheit vor der rot-grünen Opposition. Zum Auftakt des Bundestagswahljahres überraschten FDP und Grüne mit Spitzenergebnissen. Die CDU verlor durch die Zweitstimmenkampagne der FDP deutlich. Die SPD mit Herausforderer Stephan Weil legte leicht zu. Die Linke flog aus dem Landtag, auch die Piratenpartei scheiterte klar an der Fünf-Prozent-Hürde.

Damit konnte sich in Berlin weder CDU-Kanzlerin Angela Merkel noch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück den erhofften klaren Wahlsieg auf die Fahnen schreiben. Davon hatten sich die Parteien Rückenwind für die Bundestagswahl im Herbst erwartet. Dem wegen miserabler bundesweiter Umfragewerte angeschlagenen FDP-Chef Philipp Rösler verschafft der Wiedereinzug der Liberalen in den Landtag seines Heimatlandes mit ihrem bislang besten Ergebnis Luft.

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Die Abstimmung im zweitgrößten deutschen Flächenland mit 6,1 Millionen Wahlberechtigten gilt als wichtiger Stimmungstest für die Bundestagswahl. Zuvor wird nur noch in Bayern ein neuer Landtag gewählt.

Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF gegen 18.45 Uhr wurde die CDU mit 36,4 bis 36,6 Prozent wieder stärkste Partei, gefolgt von der SPD, die auf 32,6 bis 32,8 Prozent kam. Die Grünen erzielten 13,4 bis 13,5 Prozent, die FDP erreichte 9,7 bis 9,9, die Linke 2,9 bis 3,3 Prozent. Mit Überhang- und Ausgleichsmandaten ergibt sich damit nach den Prognosen folgende Sitzverteilung: CDU: 54 bis 58; SPD: 48 bis 51; Grüne: 19 bis 21; FDP: 14 bis 15.

McAllister hatte die Landesregierung 2010 nach der Wahl seines Vorgängers Christian Wulff zum Bundespräsidenten übernommen. Er musste sich erstmals als Ministerpräsident in einer Wahl behaupten. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer sagte am Abend: "Das Ergebnis ist eindeutig: Die Union ist die Nummer eins in Niedersachsen."

Die FDP mit Umweltminister Stefan Birkner an der Spitze lag in den Umfragen lange Zeit unter der Fünf-Prozent-Marke und warb im Wahlkampf massiv um Zweitstimmen von CDU-Wählern - nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen erfolgreich. Diese Stimmen fehlten dann aber der CDU. Am Ende verteidigte die FDP nach Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen den dritten Landtag in Folge. Das sei auch ein Erfolg Röslers, sagte Generalsekretär Patrick Döring. Er sei der richtige Vorsitzende.

Der Niedersachsen-SPD fehlte auch Rückenwind aus Berlin, wo Kanzlerkandidat Steinbrück seit Wochen wegen seiner Nebenverdienste und seiner Äußerungen zum Kanzlergehalt in der Kritik steht und in den Umfragen abgestürzt ist. Laut Forschungsgruppe Wahlen machten der Landespartei "Bundestrend und Kanzlerkandidat zu schaffen". SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles betonte in Berlin, Steinbrück bleibe "selbstverständlich" Kandidat. "Wir wissen, wir hätten ein bisschen mehr Rückenwind liefern müssen, das haben wir nicht geschafft. Das muss besser werden jetzt in den nächsten Monaten."

Die Grünen fuhren zwar ihr mit Abstand bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Niedersachsen ein. Trotzdem bleiben sie wegen der Schwäche der SPD in Hannover möglicherweise auf der Oppositionsbank - und müssen auch im Herbst im Bund um ihren bevorzugten Koalitionspartner bangen. Die Bundesvorsitzende Claudia Roth zog gleichwohl aus dem Niedersachsen-Ergebnis mit Blick auf den Bund den Schluss, "dass ein Wechsel möglich ist, dass er denkbar ist".

Für die Linkspartei setzte sich die Serie von schweren Verlusten in Westdeutschland fort. Im vergangenen Jahr verpasste sie den Wiedereinzug in die Landtage von Schleswig-Holstein (2,2 Prozent) und Nordrhein-Westfalen (2,5 Prozent). 2011 war die Linke schon in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg erfolglos geblieben. Stark ist sie damit nur noch in Ostdeutschland und im Saarland. Linke-Chef Bernd Riexinger räumte ein: "Es gibt nichts zu beschönigen, das Ergebnis ist für uns schmerzhaft."

Für die Piratenpartei war Niedersachsen der erste schwere Dämpfer nach einer Erfolgsserie. Diese brachte die junge Partei in die Landesparlamente Berlins, des Saarlands, Schleswig-Holsteins und Nordrhein-Westfalens. In Niedersachsen lagen sie im Mai vergangenen Jahres in Umfragen auch noch bei 8 Prozent.

Um die regulär 135 Sitze im Landtag bewarben sich 659 Kandidatinnen und Kandidaten. Es traten 16 Parteien an, 11 von ihnen mit Landeslisten.

Bei der Landtagswahl 2008 war die CDU trotz herber Verluste mit 42,5 Prozent stärkste Partei geworden. Auch die SPD verlor und kam auf 30,3 Prozent. Die FDP holte 8,2, die Grünen 8,0 und die Linke 7,1 Prozent. Auf die CDU entfielen 68 Sitze im Landtag, auf die SPD 48. Die FDP errang 13 Mandate, die Grünen 12 und die Linke 11. Zuletzt hatte die CDU 69 und die SPD 46 Mandate, es gab einen fraktionslosen Abgeordneten. Die Beteiligung an der Wahl lag 2008 mit 57,1 Prozent auf einem historischen Tiefstand.

Quelle: dpa-AFX

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