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Bahn-Aufsichtsräte entscheiden über Zukunft von Stuttgart 21

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Bahn-Aufsichtsräte entscheiden über Zukunft von Stuttgart 21

03.03.2013, 18:12 Uhr | dpa-AFX

 

STUTTGART (dpa-AFX) - Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn könnte an diesem Dienstag über die Zukunft des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 entscheiden. Die Kontrolleure sind in einer Vorlage des Vorstands aufgerufen, den Finanzrahmen des bislang auf 4,5 Milliarden Euro kalkulierten Projektes auf 6,5 Milliarden Euro zu erweitern. Die große Frage ist, ob die Vertreter von Kapitalseite und Arbeitnehmern die Mehrkosten für den Staatskonzern und damit den Weiterbau auch genehmigen, wenn das Projekt unwirtschaftlich wird - falls sie denn am Dienstag überhaupt abstimmen, woran es auch Zweifel gibt.

Einem "Spiegel"-Bericht zufolge will der Aufsichtsrat dem Bahnvorstand die Hoheit über das Milliardenprojekt entziehen. Das Kontrollgremium solle die Einrichtung eines Projektausschusses beschließen. Darin sollen sich mehrere Mitglieder des Aufsichtsrats regelmäßig und detailliert über den Baufortschritt informieren und die Kosten kontrollieren. "Niemand wird sich um diese Aufgabe reißen, aber ohne einen solchen Ausschuss bekommen wir keine Kontrolle über das Projekt", wird ein Aufsichtsrat zitiert. Auch wolle der Aufsichtsrat der Fortführung nur zustimmen, wenn sich die Bahn verpflichte, Land und Stadt auf Zusatzzahlungen zu verklagen.

Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, und der ebenfalls den grünen angehörende Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses, Anton Hofreiter, hatten den Bundesrechnungshof aufgefordert, die Aufsichtsräte dazu zu bewegen, ihren Beschluss am Dienstag zu vertagen. Sie sollten erst das Ergebnis einer neuen Prüfung der Finanzkontrolleure abwarten. 2008 hatte die Behörde schon einmal enorme Mehrkosten prognostiziert, die jetzt nach Vorhersage der Bahn deutlich überschritten werden. Stimmten die Aufsichtsräte einer Erhöhung des Finanzrahmens und dem Weiterbau trotz negativer Verzinsung des Eigenkapitals zu, begingen die Kontrolleure nach Überzeugung der Grünen-Politiker Rechtsbruch.

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Nach Angaben der Grünen ist nach internen Berechnungen der Bahn das Fortführen um 77 Millionen billiger als ein Ausstieg aus dem Projekt - und das zu einem Zeitpunkt, wo mit den Hauptbauarbeiten, vor allem den Tunnelbohrungen in geologisch schwierigen Schichten, noch gar nicht begonnen wurde. Am Freitagabend betonte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) noch: "So wie es derzeit aussieht, kann die Wirtschaftlichkeit angenommen werden."

Grünen-Chef Cem Özdemir schlug einen gegenseitigen Verzicht von Bahn, Land und Stadt auf Klagen und Schadensersatzforderungen vor. "Wir einigen uns darauf, dass wir den Konflikt nicht vor Gericht austragen werden. Zudem versichern alle Projektpartner: Das Geld, das bereits im Topf ist, bleibt für mögliche Alternativen im Topf", sagte Özdemir der "taz" (Montag).

 
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