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Streit um EU-Finanzen bringt Landwirtschaft in Schwierigkeiten

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Streit um EU-Finanzen bringt Landwirtschaft in Schwierigkeiten

13.03.2013, 18:49 Uhr | dpa-AFX

SCHWERIN (dpa-AFX) - Agrarminister Till Backhaus (SPD) hat sich enttäuscht über die Ablehnung der EU-Finanzplanung in Straßburg gezeigt. Der Kompromissvorschlag der Staats- und Regierungschefs für die Jahre 2014 bis 2020 sah rund 960 Milliarden Euro Ausgaben und rund 908 Milliarden Euro Einnahmen vor. Die Abgeordneten kritisierten die Deckungslücke und forderten Nachverhandlungen. Dies habe nun direkte Auswirkungen auf die gemeinsame europäische Agrarpolitik und damit auch auf die Landwirtschaft und den ländlichen Raum in Mecklenburg-Vorpommern, erklärte Backhaus am Mittwoch: "Wir wissen immer noch nicht, mit welchen konkreten Zahlen wir für die nächste Förderperiode arbeiten sollen." Diese beginne in einem Dreivierteljahr.

Der neue Finanzrahmen könne nun frühestens im Sommer gebilligt werden, da ein überarbeiteter Entwurf erst vom Europäischen Rat und dann vom EU-Parlament beschlossen werden muss. "Erst danach kann die EU-Kommission festlegen, wie viel Geld für die einzelnen Rubriken wie Infrastruktur oder eben Landwirtschaft tatsächlich zur Verfügung steht", sagte Backhaus. Er bezweifle, dass das noch in diesem Jahr gelinge. Der Minister forderte die Bundesregierung deshalb auf, sich für Übergangsregelungen stark zu machen. "Sie steht in der Verantwortung, dass Verwaltung und Landwirtschaft Planungssicherheit für das kommende Jahr haben."

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Das Veto des EU-Parlaments sei absehbar gewesen. Backhaus zufolge machten die Parlamentarier erstmalig von ihrem Recht Gebrauch und lehnten die Finanzrahmenplanung ab. "So funktioniert Demokratie und das kann Europa letztendlich stärken", zeigte Backhaus Verständnis für die Parlamentarier.

Mecklenburg-Vorpommern bekommt in der aktuellen Förderperiode von 2007 bis 2013 knapp 4,1 Milliarden Euro von der EU. Dabei entfallen 3,1 Milliarden auf die Direktzahlungen an die Landwirtschaft. Für die Stärkung des ländlichen Raums stünden 975 Millionen Euro zur Verfügung.