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Heftiger Streit um Fiskalpakt im Bundestag

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Heftiger Streit um Fiskalpakt im Bundestag

13.03.2013, 19:53 Uhr | dpa-AFX

 

BERLIN (dpa-AFX) - Die von den Ländern gestoppte Umsetzung des EU-Fiskalpaktes hat im Bundestag hohe Wellen geschlagen. Bundesratspräsident Winfried Kretschmann war am Mittwoch im Parlament zeitweise außer sich, als er sich gegen Blockade-Vorwürfe der Koalition wehrte. "Sie entwerfen aus Wahlkampfgründen ein Zerrbild des Bundesrates, das das Ansehen des Bundesrates beschädigt", schimpfte der grüne Ministerpräsident aus Baden-Württemberg. So könne der Bund mit den Ländern nicht umgehen.

Zuvor hatte wiederum Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) die Länder kritisiert, die den Fiskalpakt missbrauchten, um mehr Geld vom Bund zu bekommen. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl sprach von einem "politischen Trauerspiel" der Opposition im Bundesrat. "Es ist unerträglich, wie Rot-Rot-Grün die Länderkammer für parteipolitische Interessen missbraucht."

SPD, Grüne und Linkspartei hatten am 1. März die Umsetzung des von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) maßgeblich in Europa durchgesetzten Paktes für mehr Haushaltsdisziplin vorläufig gestoppt. Die Opposition nutzte dafür erstmals im Bundesrat ihre bei der Niedersachsen-Wahl gewonnene Mehrheit.

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Als Ausgleich für finanzielle Lasten beim Fiskalgesetz wollen die Länder vom Bund zwischen 2014 und 2019 eine Aufstockung der jährlichen sogenannten Entflechtungsmittel von etwa 2,5 Milliarden auf 3,5 Milliarden Euro. Sie sollen für den kommunalen Straßenbau, Hochschulen oder Kindertagesstätten ausgegeben werden. Der Bund ist bereit, bei den 2,5 Milliarden Euro zu bleiben. Im Vermittlungsausschuss soll ein Kompromiss gefunden werden.

 
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