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EU streitet vor Gipfel über Wachstum - Zypern-Krise wird Thema

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EU streitet vor Gipfel über Wachstum - Zypern-Krise wird Thema

13.03.2013, 19:54 Uhr | dpa-AFX

BRÜSSEL/STRASSBURG (dpa-AFX) - Kurz vor dem EU-Gipfel hat sich der europäische Streit um die richtige Strategie gegen die Wirtschaftskrise verschärft. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso warf den Regierungen der 27 EU-Staaten Versäumnisse beim Wachstumspakt vor, der im vergangenen Jahr beschlossen worden war.

"Die Umsetzung ist unzureichend und zu langsam", kritisierte der Portugiese am Mittwoch in Straßburg vor dem Europaparlament. Zugleich mahnte er jedoch, den Sparkurs fortzusetzen. Allerdings müsse mehr auf die sozialen Nöte der Menschen und auf Wachstum geachtet werden.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten hatten im Juni 2012 den Wachstumspakt mit einem Volumen von 120 Milliarden Euro vereinbart. Bei ihrem zweitägigen Frühjahrsgipfel in Brüssel wollen sie von diesem Donnerstag an eine Zwischenbilanz der bisherigen Anstrengungen im Kampf gegen die Wirtschaftskrise ziehen. Wegen der Rekordarbeitslosigkeit und der explosiven sozialen Lage vor allem in den südlichen Ländern wird mit harten Debatten um den Sparkurs gerechnet, der vor allem von Deutschland und nördlichen Mitgliedstaaten verfochten wird.

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Unmittelbar vor dem Spitzentreffen lehnte das Europaparlament mit großer Mehrheit die erst im Februar von den 27 Staatenlenkern beschlossene EU-Finanzplanung bis zum Ende des Jahrzehnts ab. Es wird nun zähe Verhandlungen über das Sieben-Jahres-Budget mit einer Ausgabenobergrenze von 908 Milliarden Euro geben. "Es geht nicht vorrangig um das Geld, wir wollen vor allem über die Struktur der Ausgaben reden", sagte Parlamentschef Martin Schulz.

Schulz wird zum Auftakt des Gipfels mit den "Chefs" routinemäßig zusammenkommen und das Votum erläutern. Die Staatenlenker wollen laut Diplomaten die irische EU-Ratspräsidentschaft bitten, die schwierigen Verhandlungen mit der Volksvertretung zu führen. Neue Debatten über die Finanzplanung werden nicht erwartet.

Im Anschluss an den Gipfel werden sich die Euro-Finanzminister am Freitagnachmittag treffen, um über das Hilfsprogramm für das krisengeschüttelte Zypern zu beraten. Die Verhandlungen seien in der Endphase, sagten Diplomaten. Dem Euro-Land droht die Staatspleite, wenn nicht bald internationale Hilfe kommt.

Es sei damit zu rechnen, dass auch am Rande des Gipfels über die Krise auf der Mittelmeerinsel gesprochen wird - der neu gewählte Präsident Nikos Anastasiades nimmt zum ersten Mal teil. Er wird voraussichtlich auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammentreffen. Offizielles Gipfelthema ist Zypern aber nicht.

In der Debatte um die Wirtschaftspolitik lehnt die Bundesregierung eine Aufweichung der beschlossenen Stabilitätskriterien ab. Ziel bleibe eine "wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung", hieß es in Berliner Regierungskreisen.

Schuldenstände und Defizite seien in einigen Ländern zum Teil noch erschreckend hoch. Deshalb gebe es keinen Spielraum, vom grundsätzlichen Pfad der Konsolidierung abzuweichen. "Wir erwarten, dass die geltenden Regeln klug angewendet werden." Der Stabilitätspakt kenne durchaus Möglichkeiten, auf konjunkturelle Schwankungen zu reagieren. So kann Ländern, die sparwillig sind, mehr Zeit für die Haushaltskonsolidierung eingeräumt werden.

"Es gibt eine berechtigte Enttäuschung über die langsame Erholung der Realwirtschaft", sagte Barroso. "Die Kosten, die die Schwächsten in der Gesellschaft mancher Mitgliedstaaten zahlen, sind einfach unerträglich."

Zu Zypern hieß es in Berlin, vor Entscheidungen müssten die Ergebnisse der Troika-Gespräche abgewartet werden. Die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) werde Lösungsvorschläge vorlegen, auf deren Basis sich die Bundesregierung ihre Meinung bilde. Es bleibe aber bei dem Ziel, bis Ende März zu einem Ergebnis zu kommen.

Nach einem Sondertreffen der Eurozone-"Chefs" in der Nacht zum Freitag werden sich die Gipfelteilnehmer am zweiten Tag mit der strategischen Partnerschaft mit Russland beschäftigen. Dabei sei eine offene Aussprache ohne Entscheidungsdruck geplant. Die Lage in Syrien werde voraussichtlich kein Thema des Gipfels sein, hieß es in Berlin.

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