17.03.2013, 14:21 Uhr | t-online.de
Die Bundesregierung will angeblich nach der Bundestagswahl im September prüfen, ob sie eine Pkw-Maut einführt. Das berichtet der "Focus" unter Berufung auf Regierungskreise. Die Maut-Diskussion flammt regelmäßig zwei bis drei Mal pro Jahr auf. Zuletzt hatte die CSU auf ihrem Kleinen Parteitag am Samstag in München ihre Forderung nach einer Pkw-Maut auf Autobahnen bekräftigt. Laut "Focus" könnte die Vignette 100 Euro im Jahr kosten und 3,6 Milliarden Euro jährlich einbringen.
Es fehle Geld für Verkehrsinvestitionen, das sich angeblich nicht anders auftreiben lasse, schreibt das Magazin online. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) habe ab 2014 einen jährlichen Mehrbedarf von 1,25 Milliarden Euro angemeldet. Das Kabinett habe jedoch in seinem Haushaltsbeschluss vergangene Woche nur 100 Millionen Euro mehr veranschlagt. Der Betrag für Verkehrsinvestitionen belaufe sich damit auf 10,1 Milliarden Euro.
Der Betrag könne zwar noch aufgestockt werden, aber erst wenn die Finanzierung geklärt sei - und das wäre erst nach der Bundestagswahl. Das Magazin zitiert den Unions-Verkehrsexperten Arnold Vaatz mit den Worten, dass jedoch allein für die Instandhaltung von Brücken in den nächsten Jahren "Milliarden erforderlich" seien. "Die Verkehrspolitiker werden darauf dringen, dieses benötigte Geld zu generieren – auf welchem Weg auch immer", sagte Vaatz dem "Focus".
Eine Vignette für 100 Euro, die auch ausländische Autofahrer kaufen müssten, würden nach Modellrechnungen des Verkehrs- und Finanzministeriums pro Jahr 3,6 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen spülen, hieß es. Kleines Problem: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Pkw-Maut bisher abgelehnt. Und auch Vaatz geht laut "Focus" davon aus, "dass es dabei bleibt." Alternativen seien deshalb ein Zuschlag auf die Kfz-Steuer oder eine Ausweitung der Lkw-Maut.
Ohnehin wären 100 Euro im Jahr als kilometerunabhängige Gebühr ein im internationalen Vergleich hoher Betrag. Österreich verlangt 80,60 Euro, die Schweiz umgerechnet 33 Euro für bis zu 14 Monate. Jedoch wird sich der Schweizer Preis ab 2015 deutlich auf über 80 Euro erhöhen, nachdem er 20 Jahre lang unverändert geblieben war. In Frankreich sind einige Autobahnen mautpflichtig, andere können dagegen kostenlos benutzt werden. Die Maut wird dort nach Strecke und Fahrzeugtyp berechnet.
17.03.2013, 14:21 Uhr | t-online.de
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