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CSU: Russen müssen Zypern helfen - SPD will Kleinsparer schonen

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CSU: Russen müssen Zypern helfen - SPD will Kleinsparer schonen

23.03.2013, 11:23 Uhr | dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Der CSU-Politiker Markus Söder hat Moskau aufgefordert, sich an der Zypern-Rettung finanziell zu beteiligen. "Die Russen müssen helfen. Denn es geht in Zypern auch um russische Gelder. Dafür können nicht deutsche Steuerzahler haften", sagte Söder der "Bild am Sonntag". Der bayerische Finanzminister nannte auch Bedingungen für weitere finanzielle Hilfen an den angeschlagenen Inselstaat: "Zypern muss nicht nur einen eigenen finanziellen Beitrag leisten, sondern auch das Steuerdumping beenden, den Bankensektor verkleinern und nachweislich die Geldwäsche bekämpfen."

Zyperns Hilferufe nach Moskau sind bisher ungehört verhallt. Die zyprische Regierung versuchte vergeblich, russische Investoren mit Beteiligungen an Gasvorkommen oder Banken zu Krediten zu bewegen. Die Banken des Mittelmeer-Landes sind eine beliebte Adresse bei russischen Investoren. Immer wieder wurden auch Geldwäsche-Vorwürfe laut, die Zypern jedoch zurückweist.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach sich dafür aus, dass auf Zypern "große Vermögen über hunderttausend Euro einmalig belastet werden können, die vorher jahrelang von Steuerdumping und hohen Zinsen profitiert haben". Kleinere Sparguthaben müssten aber tabu sein, sagte Steinmeier den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. "Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen - das darf nicht die Lösung sein."

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Grünen-Chef Cem Özdemir äußerte die Sorge, "dass die Eurorettung zum Spielball der deutschen Innenpolitik wird". Ihm dränge sich der Eindruck auf, "dass der Kampf um die Schlagzeilen im Wahlkampf begonnen hat und die Zukunft Europas dafür herhalten muss". Der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" sagte Özdemir, wenn die Euro-Gruppe die Probleme nicht gemeinsam lösen könne, "hat diese Währung keine Zukunft. Die Folgen des Austritts eines Landes für andere Länder und für die Währung insgesamt wären unabsehbar."

Anders sieht das der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing. "Für sich genommen ist das Risiko Zypern beherrschbar", sagte er der "Stuttgarter Zeitung". Zwar seien Bankenpleiten auf Zypern zu befürchten, sollte das Land das Hilfsprogramm der Euro-Staaten weiter ablehnen. Diese könnten das Problem aber mit den bestehenden Rettungsschirmen lösen. "Entscheidend ist, dass wir eine Kettenreaktion vermeiden", sagte Wissing. "Um Deutschland mache ich mir keinerlei Sorgen."

 
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