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Bersani kommt bei Gesprächen für Regierungsbildung nicht voran

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Bersani kommt bei Gesprächen für Regierungsbildung nicht voran

27.03.2013, 14:04 Uhr | dpa-AFX

 

ROM (dpa-AFX) - Der Spitzenkandidat des Mitte-Links-Bündnisses, Pier Luigi Bersani, macht bei seiner Suche nach einer Regierungsmehrheit in Rom keine sichtbaren Fortschritte. Bersani setzte die Sondierungen am Mittwoch fort und holte sich bei der Protestbewegung Fünf Sterne (M5S) des Komikers Beppe Grillo erneut eine deutliche Absage: "Die Botschaft unserer Wähler ist es, keinen Blanko-Scheck des Vertrauens zu geben." Das sagte der M5S-Fraktionssprecher im Senat, Vito Crimi, während Bersani dafür warb, eine "Regierung des Wandels" zu stützen.

In Rom wird erwartet, dass Bersani frühestens am Donnerstag Staatschef Giorgio Napolitano über seine Sondierungen berichtet. Bisher zeichnet sich keine Auflösung des Patts ab, das bei den Parlamentswahlen im Februar durch den spektakulären Erfolg der populistischen Anti-Establishment-Bewegung im Senat entstanden ist.

Die bereits am vergangenen Samstag begonnenen Sondierungen Bersanis steckten immer mehr in unwegsamem Gelände fest, meinte am Mittwoch der rechtsliberale Mailänder "Corriere della Sera". Von Napolitano mit der Suche nach einer sicheren Regierungsmehrheit im Parlament betraut, will der Chef der Demokratischen Partei (PD) keine große Koalition mit dem Mitte-Rechts-Bündnis Silvio Berlusconis. Napolitano verlangt aber, dass Bersani eine breite Mehrheit vorweist.

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Napolitano könnte in einem "Plan B" statt Bersani auch einen erfahrenen Politiker mit gutem Ruf in Europa einsetzen, um mit einer "Regierung des Präsidenten" das Vertrauen für eine Reformpolitik im Parlament zu gewinnen, spekulierte die Zeitung. Napolitano würde dann

Bersani und Berlusconi auffordern, eine überparteiliche Regierung auf Zeit zu stützen, so wie sie es zuletzt bei Mario Monti getan hatten.

Der Staatschef will eine rasche und stabile Lösung vor seinem Mandatsende am 15. Mai. Die Alternative wären Neuwahlen im Sommer, die ohne eine Reform des Wahlgesetzes von neuem zu einem Patt im Parlament führen könnten. Das Parlament in Rom könnte dafür jedoch erst von dem Nachfolger des scheidenden Napolitano aufgelöst werden.

 
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