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Bersani berichtet Napolitano über Suche nach Regierungsmehrheit

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Bersani berichtet Napolitano über Suche nach Regierungsmehrheit

28.03.2013, 19:48 Uhr | dpa-AFX

 

ROM (dpa-AFX) - Der Spitzenkandidat des Mitte-Links-Bündnisses in Italien, Pier Luigi Bersani, berichtet Staatschef Giorgio Napolitano über seine schwierige Suche nach einer Regierungsmehrheit in Rom. Bersani traf am Donnerstag im Präsidentenpalast ein - sechs Tage, nachdem er von Napolitano den Auftrag zum Sondieren bekommen hatte. Es galt als unwahrscheinlich, dass der Chef der Demokratischen Partei (PD) dem Staatschef die verlangte solide Regierungsmehrheit präsentieren könnte.

Bis zuletzt zeichnete sich keine Auflösung des Patts ab, das bei den Parlamentswahlen im Februar durch den spektakulären Erfolg der populistischen Anti-Establishment-Bewegung "Fünf Sterne" im Senat entstanden war. Bersanis Mitte-Links-Bündnis hatte zwar die Wahlen Ende Februar gewonnen, sie braucht aber in der zweiten Kammer einen Partner. Die Mehrheit müsse außerdem breit sein, forderte Napolitano.

Die Bewegung M5S des Komikers Beppe Grillo lehnte es immer wieder ab, Bersani das Vertrauen auszusprechen. Dieser wiederum will mit Silvio Berlusconis Mitte-Rechts-Lager keine große Koalition bilden. Bersani wirbt für eine "Regierung des Wandels", machte aber bei den Sondierungen in den vergangenen Tagen keine sichtbaren Fortschritte.

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Napolitano könnte in einem "Plan B" statt Bersani auch einen erfahrenen Politiker mit gutem Ruf in Europa einsetzen, um mit einer "Regierung des Präsidenten" das Vertrauen für eine Reformpolitik im Parlament zu gewinnen. Napolitano würde dann Bersani und Berlusconi auffordern, eine überparteiliche Regierung auf Zeit zu stützen, so wie sie es zuletzt bei Mario Monti getan hatten. Napolitano lehnte eine Minderheitsregierung der Linken oder auch Neuwahlen bisher ab.

 
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