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Staatsanwälte zu geheimen Geschäften in Steueroasen: Warten ab

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Staatsanwälte zu geheimen Geschäften in Steueroasen: Warten ab

04.04.2013, 17:04 Uhr | dpa-AFX

DÜSSELDORF/BOCHUM (dpa-AFX) - Nach Medienberichten über geheime Geschäfte in Steueroasen sehen die Staatsanwälte in Düsseldorf und Bochum vorerst keinen Anlass für Ermittlungen. "An den angeblichen Enthüllungen ist wenig Neues - und dass die Berichterstattung in eine nachrichtenarme Zeit fällt, ist wohl auch kein Zufall", sagte ein Bochumer Behördensprecher. Eine anonyme Quelle hatte 46 Medien weltweit - darunter der "Süddeutschen Zeitung" und dem NDR - einen riesigen Datensatz mit vertraulichen Dokumenten zugespielt.

Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft kündigte an, weitere Medienberichte abwarten zu wollen. "Soweit die Berichterstattung konkreter wird und sich Anhaltspunkte für eine Zuständigkeit unserer Staatsanwaltschaft ergeben, werden wir gegebenenfalls auch Ermittlungsverfahren einleiten. Wir haben aber momentan noch keine weitergehenden Erkenntnisse als die Presse", teilte die Behörde der Nachrichtenagentur dpa mit.

Zunächst hätten Finanzämter ein Interesse daran, Dokumente der Journalisten einzusehen und auf neue Erkenntnisse hin auszuwerten, sagte der Bochumer Sprecher. Tauche darin der Name eines Bundesbürgers auf, müssten die Staatsanwälte vor Ort prüfen, ob der Betroffene in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sei und den Finanzämtern Vermögen verschwiegen habe. "Die zuständige Behörde muss auch prüfen, ob jemand möglicherweise im Verdacht steht, über Briefkastenfirmen und anonyme Konten Geld aus Straftaten gewaschen zu haben", sagte der Sprecher.

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Eine Briefkastenfirma zu betreiben, sei zunächst einmal nicht strafbar, sagte der Düsseldorfer Behördensprecher. "Es kommt immer darauf an, wofür man das Unternehmen nutzt."

Überschneidungen zu den Ermittlungen um Daten deutscher Steuersünder in der Schweiz sehen beide Behörden dem ersten Eindruck nach nicht. "Hier ergibt sich noch konkret nichts, dass Leute ihre Steuern nicht erklärt haben. Dafür ist die Berichterstattung noch sehr allgemein", hieß es in Düsseldorf. Beide Staatsanwaltschaften sind an den Ermittlungen auf Basis angekaufter Daten-CDs beteiligt.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) kündigte am Donnerstag an, "erhältliche Daten auf ihre Werthaltigkeit" zu prüfen. "Ohne die systematische Auswertung von Daten, die den Fahndern aus den Lecks eines dann doch nicht ganz perfekten Betrugssystems zur Verfügung gestellt werden, gäbe es keinerlei Handhabe", erklärte Walter-Borjans in Düsseldorf. Die aktuellen Enthüllungen zeigten, wie riesig das Ausmaß des Schwarzgeldbetrugs sei.

In dem Datensatz werden der "SZ" (Donnerstag) zufolge 130.000 Anleger aus mehr als 170 Ländern aufgelistet. Laut SZ und NDR finden sich in dem Dokument auch Hunderte deutsche Fälle. Insgesamt sollen 2,5 Millionen Dokumente belegen, wie Reiche und Kriminelle Briefkastenfirmen und sogenannte Trusts nutzten, um große Vermögen zu verstecken und zweifelhafte Geschäfte zu verschleiern.

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