05.04.2013, 19:49 Uhr | dapd, t-online.de
Die Vorstöße für eine PKW-Maut auf deutschen Autobahnen nehmen zu. Nun fordert auch die Industrie- und Handelskammer so eine Abgabe, nachdem zuletzt die CSU auf einem Parteitag Mitte März die Maut befürwortet hatte. Die IHK sieht dringenden Handlungsbedarf, denn Deutschlands Fernstraßen seien "dramatisch unterfinanziert". Der neue Vorschlag wäre denn auch richtig teuer für Autofahrer.
Autofahrer sollen laut einem Gutachten des baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK) deshalb stärker zur Kasse gebeten werden. Am erfolgversprechendsten sei es, die Gelder durch Vignetten oder eben eine Maut zu sammeln, sagte der Präsident der IHK Rhein-Neckar, Gerhard Vogel, bei der Vorstellung des Gutachtens. Die Finanzierungslücke auf Fernstraßen betrage derzeit 5,6 Milliarden Euro pro Jahr.
Das Gutachten des BWIHK entstand in Kooperation mit der Hochschule Heilbronn und der Fachhochschule Worms. In der Studie heißt es, dass zur Finanzierung der Fernstraßen theoretisch zwar auch eine Erhöhung der Energie- oder Kfz-Steuer denkbar sei. Diese Steuern seien aber bereits bisher nie vollständig in den Straßenverkehr geflossen. Zudem würden ausländische Autofahrer bei einer Erhöhung der Kfz-Steuer auch künftig nicht in die Finanzierung der Straßen einbezogen.
Das Gutachten schlägt zunächst eine Pkw-Vignette für das Autobahnnetz vor, um kurzfristig an die benötigten finanziellen Mittel zu gelangen. Diese könnte den Berechnungen zufolge bis zu 227 Euro pro Jahr kosten.
Längerfristig sei jedoch eine Umstellung auf eine Maut denkbar, die dann auf Autobahnen sowie wichtigen Bundesstraßen gelten und Vielfahrer bis zu 465 Euro im Jahr kosten würde. Nur so ist laut Gutachten eine ausreichende und dauerhaft verlässliche Finanzierung der Fernstraßen möglich.
Für die Autofahrer würden Vignette oder Maut eine zusätzliche finanzielle Belastung bedeuten. Das ist auch Professor Tobias Bernecker klar, der für die Hochschule Heilbronn an dem Gutachten mitwirkte. Er sagte: "Die Leidensfähigkeit der Autofahrer ist an einer bestimmten Grenze angelangt."
Gerade deswegen sei eine zweckgebundene Verwendung des eingenommenen Geldes wichtig. Wenn die Autofahrer sehen würden, dass mit den Geldern der Zustand der Straßen verbessert werde, seien sie eher bereit, mehr zu bezahlen.
keine gültigen Elemente gefunden!Nach einem Bericht des "Focus" will auch die Bundesregierung den Nutzen einer Maut prüfen - allerdings erst nach der Wahl im September. Zudem hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Gebühr bisher stets abgelehnt. Bei dem im Artikel beschriebenen Modell geht es um Abgaben via Vignette - mit einer Gebühr von 100 Euro. Auch das wäre im internationalen Vergleich schon ein hoher Beitrag.
05.04.2013, 19:49 Uhr | dapd, t-online.de
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