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Frank-Walter Steinmeier kritisiert Ablauf der Zypernhilfe

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Steinmeier: Hilfe für Zypern - nicht für Steuerhinterzieher

18.04.2013, 12:41 Uhr | dpa-AFX

 

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der Bundesregierung Management-Fehler in der Zypernkrise vorgeworfen. Bei den ersten Lösungsansätzen zur Rettung des Landes hätten die Bundesregierung und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im europäischen Finanzministerrat keine gute Rolle gespielt.

Konkret nannte Steinmeier die Einbeziehung der Kleinanleger. Dieses Vorgehen betitelte der SPD-Politiker als "Riesenfehler". "Das war eine erbärmliche Vorstellung des europäischen Finanzministerrates, und Sie haben darin keine saubere Rolle gespielt", sagte Steinmeier. In der Debatte über das internationale Hilfspaket für das Krisenland Zypern richtete er die Vorwürfe vor allem an die Adresse von Wolfgang Schäuble.

Die SPD stimme dem Rettungspaket zwar zu, allerdings nur weil es mittlerweile auch die Handschrift der Partei trage. Nicht die Steuerzahler müssten die Hilfen tragen, sondern die Banken. "Wir sind solidarisch mit Zypern. Aber wir sind nicht solidarisch mit einem Geschäftsmodell, das sich selbst zum Paradies für Steuerhinterzieher und Geldwäscher erklärt", erklärter Steinmeier.

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