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NRW will härtere Gangart gegen Steuersünder-Banken

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NRW will härtere Gangart gegen Steuersünder-Banken

23.04.2013, 21:12 Uhr | dpa-AFX

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Nordrhein-Westfalen will sich gemeinsam mit Niedersachsen und Rheinland-Pfalz für ein härteres Vorgehen gegen Banken einsetzen, die ihren Kunden bei der Steuerflucht helfen. Eine entsprechende Bundesratsinitiative habe das Landeskabinett am Dienstag beschlossen, berichtete das Finanzministerium in Düsseldorf.

Nach den Plänen der SPD-geführten Länder soll Banken bei systematischer Beihilfe zum Steuerbetrug im äußersten Fall sogar die Banklizenz entzogen werden. Steuersünden sollen später verjähren. Außerdem wollen die Länder den "zwischenstaatlichen Informationsaustausch effektiver" gestalten.

"Die aktuellen Ereignisse zeigen, dass wir bessere Instrumente gegen Steuerhinterziehung brauchen", sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans laut einer Mitteilung. Der Bundesrat werde sich voraussichtlich am 3. Mai mit dem Antrag befassen.

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