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Italien hofft auf baldiges Ende der Regierungskrise

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Italien hofft auf baldiges Ende der Regierungskrise

23.04.2013, 23:36 Uhr | dpa-AFX

 

(neu: Entscheidung Mittwoch)

ROM (dpa-AFX) - Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano hat einen neuen Anlauf unternommen, trotz des Parteienstreits eine Regierung zu bilden. Der erst vor kurzem wiedergewählte 87-Jährige traf sich am Dienstag zunächst mit den Vorsitzenden der Parlamentskammern sowie Vertretern kleinerer Parteien. Aus Parteikreisen verlautete, dass der Name des neuen Regierungschefs am Mittwoch feststehen könnte.

Als Favorit gilt der frühere Ministerpräsident Giuliano Amato (74). Dagegen schien der ebenfalls favorisierte Bürgermeister von Florenz, Matteo Renzi (38), aus dem Rennen zu sein, da seine Demokratische Partei (PD) am Dienstag keinen Kandidaten nominierte. "Wir werden uns an die Entscheidung halten, die der Staatspräsident morgen (Mittwoch) trifft, sagte der stellvertretende PD-Vorsitzende Enrico Letta. Kurz zuvor hatte PD-Parteichef Pier Luigi Bersani seinen Rücktritt vom Parteivorsitz bestätigt.

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Bei seiner Amtseinführung am Montag hatte Napolitano gesagt, Italien brauche eine große Koalition linker und rechter Kräfte, um dringende Reformen auf den Weg zu bringen und das Land aus der Rezession zu führen. Rivalisierende Parteien müssten zusammenarbeiten.

Die Regierung könnte dann noch vor Ende der Woche gebildet werden. Italien hat seit den Parlamentswahlen vor zwei Monaten keine Regierung mehr. Italienische Medien erwarten eine große Koalition aus der linken PD, der konservativen Partei PdL ("Volk der Freiheit") des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi sowie dem Zentrumsblock des bisherigen Ministerpräsidenten Mario Monti.

Der Chef der Protestbewegung "Fünf Sterne", Grillo, bezeichnete in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung (Dienstag) die Regierungskrise in Rom als "historischen Bruch". "Die politische Klasse kämpft ums Überleben", sagte er. Berlusconi sei bereits erledigt. Grillo warnte vor einem Staatsbankrott Italiens, der drittgrößten Euro-Volkswirtschaft, in diesem Herbst. "Im September/Oktober wird dem Staat das Geld ausgehen, und er wird sich schwertun, die Renten und Gehälter auszuzahlen."

Ein Lob sprach Grillo den Grünen in Deutschland aus: "Wir kopieren vieles von den Grünen. Wenn es um die Energie- und Umweltpolitik geht. Sonnenenergie und Passiv-Häuser. Um Müllvermeidung." Dass ihn SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück als "Clown" bezeichnet hatte, habe er nicht als Beleidigung empfunden.

Grillo kritisierte, dass in italienischen Parlamenten zahlreiche Abgeordnete säßen, "die wegen schweren Straftaten rechtskräftig verurteilt worden sind". Er wünsche sich für sein Land "ehrliche, kompetente und professionelle Leute" auf politischen Posten. "Insofern würde ich mich über eine deutsche Invasion in Italien freuen", sagte der Komiker.

 
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