Startseite
Sie sind hier: Home > Wirtschaft >

Parlament in Athen billigt Entlassung von 15 000 Staatsdienern

...

Parlament in Athen billigt Entlassung von 15 000 Staatsdienern

29.04.2013, 00:54 Uhr | dpa-AFX

 

ATHEN (dpa-AFX) - Erstmals seit Jahrzehnten sollen in Griechenland Beamte und Staatsbedienstete entlassen werden. Das Parlament in Athen billigte am Sonntag ein entsprechendes Gesetz und weitere Sparmaßnahmen. Danach sollen insgesamt 15 000 Staatsbedienstete bis Ende 2014 gehen. Zudem soll eine neue Grundbesitzsteuer erhoben werden.

Die Verabschiedung des Sparpakets ist die Voraussetzung dafür, dass die nächsten Tranchen der internationalen Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 8,8 Milliarden Euro freigegeben werden. Dafür stimmten am späten Abend 168 Abgeordnete im 300 Mitglieder starken Parlament. 123 votierten dagegen, wie das Parlamentspräsidium mitteilte. Es gab eine Stimmenthaltung.

Vor dem Parlament demonstrierten am Abend mehrere tausend Menschen gegen die geplanten Massenentlassungen. Zu der Kundgebung hatte die Gewerkschaft der Staatsbediensteten (ADEDY) aufgerufen. Es kamen jedoch bei weitem weniger Menschen als erwartet. Die Polizei schätzte die Zahl der Demonstranten auf etwa 3000.

Partner-Angebot 
Heizölpreis berechnen

Finden Sie jetzt die aktuellen Heizölpreise für Ihre Region. Rechner

Griechenland ist das erste von inzwischen fünf Ländern der Eurozone, das seit 2010 mit Kreditzusagen der Europartner vor dem Kollaps bewahrt wird. Mittlerweile hängen auch Portugal, Irland, Spanien sowie Zypern am internationalen Geldtropf.

Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, brachte zur Stärkung des Eurosystems einen befristeten Austritt von Krisenländern aus der Währungsunion ins Gespräch. Als erste Kandidaten für solch ein Szenario nannte der Ökonom in einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" Griechenland und Zypern. Anschließend könnten diese Länder wieder wettbewerbsfähig werden "und später zum neuen Wechselkurs, also zu kleineren Preisen und Löhnen, wieder in den Euro zurück".

In Athen mahnte Finanzminister Ioannis Stournaras, die Billigung des Gesetzes sei absolut notwendig. "Am Montag wird die Arbeitsgruppe der Eurogruppe über die 2,8 Milliarden (Euro) und am 13. Mai die Eurogruppe über die restlichen sechs Milliarden (Euro) entscheiden", sagte Stournaras dem Fernsehen des Parlamentes (Vouli).

Die Opposition kritisierte das Gesetz und die Eile, mit der es durch das Parlament "gepresst" werde. "Wir haben hier eine Troika-Memorandum-Diktatur", sagte der Sprecher der stärksten Oppositionspartei Bündnis der radikalen Linken (Syriza), Panagiotis Lafazanis, im Parlament. Die Regierung handle nach den Geboten der Geldgeber aus EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) und nicht nach den Regeln des Parlamentes.

Die Geldgeber hatten sich am 15. April mit den Sparanstrengungen der Regierung in Athen zufrieden erklärt. Die griechische Regierung könne deshalb mit der Auszahlung einer weiteren Finanzhilfe in Höhe von 2,8 Milliarden Euro rechnen, wenn es - wie es damals hieß - "in naher Zukunft" die für März gesetzten Ziele erreiche. Vorbedingung für die Hilfe bleibt aber, dass Athen beim Eintreiben von Steuern und bei der Entlassung von unfähigen oder überflüssigen Staatsdienern nicht nachlasse.

 
Liebe Leser, bitte melden Sie sich an, um diesen Artikel kommentieren zu können. Mehr Informationen.
Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre Adresse an.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht

Wählen Sie aus dem Pull-Down-Menü Ihren gewünschten Ansprechpartner aus. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
Nachricht
Anzeige
Video des Tages
Panne bei Showrun 
Formel-1-Pilot (16) blamiert sich bis auf die Knochen

Max Verstappen durfte sein Können erstmals vor Publikum zeigen - mit katastrophalem Erfolg. Video

Bárdarbunga brodelt 
Einer der größten Vulkane der Welt ist weiter aktiv

Inzwischen haben rund 250 Erdbeben die Gegend erschüttert. mehr

Strom-Rechner
Strompreisvergleich

Finden Sie günstige Stromanbieter!

Anzahl Personen im Haushalt

Anzeige

Shopping 
Entdecken Sie die Highlights aus der Modemetropole!

Glamourös, cool & lässig - setzten Sie ein Statement mit der "N.Y. Collection" von GERRY WEBER.

Anzeige

Shopping
Shopping 
RubberLoops - der absolute Hit aus den USA bei Kindern!

Aus einfachen, bunten Gummiringen werden coole Armbänder u.v.m. - nur 9,99 € bei Weltbild.de.

Shopping 
Aufregenden Dessous und herrlich leichte Wäsche

Tolle Stoffe und ein perfekter Sitz für ein angenehmes Tragegefühl - BHs, Slips, Strings u. v. m. bei BAUR.

Shopping 
Jetzt endlich eingetroffen: die neuen Herbst-Styles

Die neuesten Trends & Must-haves von BRAX: online entdecken und versandkostenfrei bestellen. mehr

tchibo.deOTTObonprix.deESPRITBAURCECILmedpexdouglas.deWENZ

Anzeige