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Bund der Steuerzahler nennt Programm der Grünen verfassungswidrig

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Bund der Steuerzahler nennt Programm der Grünen verfassungswidrig

29.04.2013, 08:01 Uhr | dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Das Parteiprogramm der Grünen verstößt nach Meinung des Bundes der Steuerzahler teilweise gegen geltende Gesetze. "Weder die Rückwirkung der Vermögensabgabe, noch die Pläne zum Ehegattensplitting sind mit der Verfassung vereinbar", schreibt Verbandspräsident Reiner Holznagel in einem Beitrag für "Handelsblatt Online". Auch kleine Einkommen wären betroffen, "insbesondere wenn es um Ehen geht, in denen die Eheleute unterschiedliche Einkommen erzielen". Die Grünen hatten am Wochenende ihr Programm für die Bundestagswahl verabschiedet. Es sieht neben einer Vermögensabgabe auch die Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent vor.

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