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Streit um verschärfte Zinssteuer könnte zum EU-Gipfel gehen

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Streit um verschärfte Zinssteuer könnte zum EU-Gipfel gehen

13.05.2013, 20:25 Uhr | dpa-AFX

( Berichtigung - Im 5. Absatz heißt es richtig Ressortchefs, rpt. Ressortchefs)

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der Streit um eine Verschärfung des Zinssteuergesetzes könnte die EU-Staats- und Regierungschefs beschäftigen. Eine Einigung bei den europäischen Finanzministern an diesem Dienstag sei nicht ausgemacht, berichteten Diplomaten am Montag in Brüssel. Mit der Reform sollen weitere Steuerschlupflöcher geschlossen werden.

In der EU-Steuerpolitik können einzelne Staaten Beschlüsse blockieren. Die Staatenlenker der 27 EU-Staaten kommen am Mittwoch kommender Woche (22.5.) in Brüssel zusammen, um über weitere Schritte im Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht zu beraten.

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Das Zins-Gesetz gilt seit 2005. Die meisten EU-Staaten tauschen jetzt schon Bankdaten über Zinseinkünfte von EU-Ausländern aus. Nur Luxemburg und Österreich erheben stattdessen eine Quellensteuer. Nachdem beide Länder signalisierten, beim automatischen Informationsaustausch mitziehen zu wollen, kann die Reform nun beginnen.

Neu hinzukommen sollen im Zinsgesetz Einkünfte aus Stiftungen und Trusts (eine besondere Form der Vermögensverwaltung), "innovativen Finanzinstrumenten" und Investmentfonds. Dem Vernehmen nach gibt es Einwände Luxemburgs, das erst einmal Verhandlungen mit den Drittstaaten abwarten wolle.

Die Ressortchefs wollen laut Tagesordnung Mandate für Verhandlungen mit den Drittstaaten wie der Schweiz oder Monaco beschließen. Diese wichtigen Finanzzentren sollen bei der Verschärfung des Zinsrichtlinie mitziehen.

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