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Neue Runde im Brüsseler Poker um EU-Finanzrahmen

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Neue Runde im Brüsseler Poker um EU-Finanzrahmen

13.05.2013, 21:03 Uhr | dpa-AFX

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der Milliarden-Poker um den langfristigen Haushaltsrahmen der EU geht in eine neue Runde. EU-Spitzenvertreter trafen am Montag zu Hinterzimmerverhandlungen in Brüssel zusammen. Es geht um 960 Milliarden Euro EU-Ausgaben für den Zeitraum 2014 bis 2020. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten im Februar bereits zugestimmt, nun fehlt noch das Votum des Europaparlaments.

Der irische Außenminister Eamon Gilmore sprach mit EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski und dem konservativen EU-Parlamentsvertreter Alain Lamassoure. "Wir müssen eine umfassende Einigung vor dem Ende der irischen Präsidentschaft erreichen, damit die Finanzmittel am Ende des Jahres zur Verfügung stehen können", sagte Gilmore. Die Zeit dränge. Irland führt die EU-Geschäfte noch bis Ende Juni.

Der Streit zwischen Parlament, Kommission und EU-Mitgliedstaaten über den "Mehrjährigen Finanzrahmen" (MFR) schwelt seit langem. Parlament und Kommission wollten diese Mittel für die Jahre 2014 bis 2020 ursprünglich deutlich aufstocken, die Staaten waren jedoch strikt dagegen.

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Zentrales Anliegen der Volksvertretung für die neuen Verhandlungen ist nun ein Nachtragshaushalt für das EU-Budget des laufenden Jahres. Derzeit fehlen nach Angaben der Kommission 11,2 Milliarden Euro. Der Betrag ist ungewöhnlich hoch, so fehlen beispielsweise Mittel für Forschung und Entwicklung oder für die Fonds zugunsten armer Regionen.

Laut Diplomaten sollen die Verhandlungen aufgeteilt werden. Zunächst gehe es um eine erste Tranche von 7,3 Milliarden Euro - die Finanzminister sollen laut irischer Präsidentschaft am Dienstag dazu grünes Licht geben. Über die zweite Tranche soll dann in der zweiten Jahreshälfte gesprochen werden. Der Sieben-Jahres-Finanzrahmen ist nötig, um die Ausgaben der EU langfristig zu planen, beispielsweise für die Förderung von Wirtschaft und Regionen.

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