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Aigner befürchtet Hormonfleisch-Importe aus den USA

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Aigner fürchtet Hormonfleisch-Importe aus den USA

15.06.2013, 18:22 Uhr | SKO, AFP, T-Online.de, dpa

Aigner befürchtet Hormonfleisch-Importe aus den USA. Ministerin Aigner schließt Hormonfleisch-Importe aus den USA nicht aus. (Quelle: dpa)

Ministerin Aigner schließt Hormonfleisch-Importe aus den USA nicht aus. (Quelle: dpa)

 

Für den Fall eines Handelsabkommens mit den USA hält Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) Importe von hormonbehandeltem Fleisch in die EU für möglich. "Es muss auf alle Fälle mindestens gekennzeichnet werden, damit klar ist, dass der Verbraucher entscheiden kann", sagte Aigner im Deutschlandfunk auf die Frage, ob Hormonfleisch um jeden Preis ausgeschlossen werden solle. Nach längerem Streit hatten sich die EU-Staaten auf Verhandlungen mit den USA über eine Freihandelszone geeinigt.

Aigner gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel

Die Landwirtschaft ist Thema bei den Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit den USA. Bei gentechnisch veränderten Lebensmitteln will Aigner auf keinen Fall Änderungen durch einen Handelspakt zulassen. Hier gelte der Wert "null komma null, und das soll auch in Zukunft gelten", sofern die Waren nicht ohnehin in der EU zugelassen seien, sagte sie.

Verbraucherschützer und Politiker warnen seit Beginn der Diskussion über ein Freihandelsabkommen, dass EU-Standards im Verbraucherschutz aufgeweicht werden könnten. Unterschiede gibt es etwa bei der Hygiene von Schlachtvieh, aber auch im Datenschutz.

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EU-Staaten einigen sich auf Verhandlungen

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zeigte sich in einer Videobotschaft derweil erleichtert über die Einigung. "Dies zeigt, dass dort, wo ein Wille ist, auch ein Weg ist." Barroso sicherte zu, dass die EU-Kommission die Verhandlungen vorantreiben werde: "Wir werden schnell arbeiten und dabei garantieren, dass die Substanz stimmt."

Mit der Einigung der Regierungen auf das EU-Verhandlungsmandat wird auch für die beim G8-Gipfel an diesem Montag in Nordirland zusammentreffenden Europäer und Amerikaner der Weg frei gemacht, um offiziell den Beginn der Verhandlungen zu erklären. Die Gespräche sollen 2015 abgeschlossen werden.

Einsparungen durch gemeinsame Standards

Die Freihandelszone soll nicht nur Zollgrenzen einreißen, sondern auch gemeinsame Standards schaffen. Die deutsche Autoindustrie beziffert allein die Zoll-Gebühren für den Export von Kfz-Teilen aus Deutschland in die USA auf 100 Millionen Euro jährlich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will mit US-Präsident Barack Obama bei seinem Besuch in der kommenden Woche in Berlin die Planungen für eine große transatlantische Freihandelszone forcieren. Sie sehe bei den Zielen keine Differenzen mit Obama, sagte Merkel in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. "Deshalb können wir vielleicht sehr bald auch mit den Verhandlungen beginnen."

Grüne kritisieren fehlende Transparenz

Die Grünen im Europaparlament kritisierten die fehlende Transparenz bei den Verhandlungen. Die handelspolitische Sprecherin Ska Keller mahnte, Handelsabkommen benötigten eine breite öffentliche Diskussion: "Dafür muss die Zivilgesellschaft aber die Dokumente einsehen können und in die Verhandlungen eingebunden werden." Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast, warnte davor, durch das Freihandelsabkommen soziale und ökologische Standards etwa beim Klimaschutz abzuschwächen.

Barroso betonte, die Freihandelszone bedeute für die EU nicht nur einen Anstieg der Wirtschaftsleistung um 120 Milliarden Euro pro Jahr und 400.000 neue Arbeitsplätze. Jeder einzelne Haushalt werde in Höhe von 545 Euro pro Jahr entlastet: "Dies ist das billigste Ankurbelungsprogramm, das man sich vorstellen kann."

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