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SPD gegen neue Schulden zur Finanzierung der Fluthilfe

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SPD gegen neue Schulden zur Finanzierung der Fluthilfe

15.06.2013, 18:15 Uhr | dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Zwischen Regierung und Opposition ist ein Streit über die Finanzierung der Milliardenhilfen für Flutopfer entbrannt. Die SPD lehnt den Plan von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ab, die Hilfen für den Wiederbau allein über neue Schulden zu finanzieren. "Wir sind dagegen, dass die Last eins zu eins auf die nächste Generation übertragen wird", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil am Samstag bei einem SPD-Landesparteitag in Walsrode. Die Finanzminister von Bund und Ländern wollen am Dienstag in Berlin erstmals über die Details der Finanzierung beraten.

Die Regierung lehnt es mit Blick auf die konjunkturelle Lage ab, zur Finanzierung der Flutkosten Steuern zu erhöhen oder Ausgaben zu kürzen. "Wir haben weiterhin eine fragile Situation der Wirtschaft in Europa", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Er schloss nicht aus, dass die Hilfszahlungen die Finanzierbarkeit von Wahlversprechen seiner Partei in Gefahr bringen könnte: "Wenn unser finanzieller Spielraum durch die Flut kleiner wird, dann wird er eben kleiner."

Bund und Länder wollen bis zu acht Milliarden Euro für den Wiederaufbau nach dem Hochwasser zur Verfügung stellen. Der Bund will die eine Hälfte, die Länder die andere Hälfte tragen. Nach der sogenannten Jahrhundertflut 2002 war zur Finanzierung der Hilfen die Körperschaftsteuer erhöht worden. Als denkbare Alternative hatte Merkel am Donnerstag Bundesanleihen ins Gespräch gebracht, die je zur Hälfte von Bund und Ländern bedient werden könnten.

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Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) schließt auch eine befristete Erhöhung des Solidaritätszuschlages nicht aus. Dies hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff vorgeschlagen. "Ich setze auf eine solidarische Kraftanstrengung. Welches Instrument dabei das richtige ist, das entscheiden wir, wenn wir die konkrete Höhe der Kosten kennen", sagte Altmaier der "Bild am Sonntag".

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) forderte eine neuerliche Erhöhung der Körperschaftsteuer. Zwei Prozentpunkte mehr brächten in einem Jahr Mehreinnahmen von rund vier Milliarden Euro, sagte Walter-Borjans der "Rheinischen Post" (Samstag). Schwarz-Gelb lehne dieses bewährte Rezept nur ab, um sich im Wahlkampf als Steuererhöhungsverhinderer zu profilieren. Die Körperschaftsteuer ist eine Einkommensteuer für juristische Personen wie Unternehmen.

Die Zeit drängt, das "Aufbauhilfe-Fondsgesetz 2013" soll bis zum 5. Juli Bundestag und Bundesrat passieren. Zwischen den Ländern gibt es laut "Focus" inzwischen Streit über die Höhe ihres Anteils an der Fluthilfe. Wie das Magazin berichtet, wollen einige Länder ihre Investitionen in den Hochwasserschutz - wie etwa Rheinland-Pfalz an Rhein und Mosel - von der gemeinsamen Zahlungsverpflichtung abziehen.

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