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Cameron will Steuerschlupflöcher stopfen - Demos in Belfast

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Cameron will Steuerschlupflöcher stopfen - Demos in Belfast

15.06.2013, 20:04 Uhr | dpa-AFX

LONDON (dpa-AFX) - Der britische Premierminister David Cameron macht weiter Druck im Kampf gegen Steuerschlupflöcher für Großkonzerne. Bei einem Treffen mit Politikern der Kanalinseln und der britischen Überseegebiete bekam er erste Zusagen für eine verstärkte Zusammenarbeit bei geplanten Maßnahmen gegen Steuervermeidung und Steuerflucht. Beim G8-Gipfel unter britischer Präsidentschaft wollen die sieben führenden westlichen Industriestaaten und Russland (G8) am Montag und Dienstag in Nordirland unter anderem gemeinsame Standards zur Besteuerung internationaler Konzerne ausloten.

Cameron kündigte in einem Interview der Zeitung "The Guardian" (Samstag) ein Ende der "aggressiven" Steuervermeidung an, durch die dem Fiskus Millionen an möglichen Steuereinnahmen entgehen. Seine Regierung wolle ein neues Zentralregister einführen, in dem die eigentlichen Besitzer von undurchsichtigen Nebenfirmen eingetragen werden. Der konservative Regierungschef versprach ein Ende der Ära von "verschwiegenen Firmen an verschwiegenen Orten".

Bei einer Konferenz mit Vertretern unter anderem aus afrikanischen Ländern sprach sich der britische Regierungschef für Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaftsleistung von Entwicklungsländern aus. Er bezeichnete den Ausbau der Handelsbeziehungen, Reduzierung der Bürokratie, verbesserte Steuereinnahmen und größere Transparenz als Schlüsselelemente. Transparenz sei ebenso wichtig wie etwa Entwicklungshilfe. Cameron hat sich für den G8-Gipfel Anfang kommender Woche in Nordirland vor allem den Kampf gegen Steuervermeidung auf die Fahnen geschrieben.

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Unterdessen kamen am Samstag im nordirischen Belfast hunderte Demonstranten zu einem Protest gegen den am Montag im zwei Autostunden entfernten Lough Erne beginnenden Gipfel zusammen. Die Belfaster Innenstadt war durch starke Polizeipräsenz abgesichert, da Ausschreitungen befürchtet worden waren. Bis zum frühen Nachmittag blieb alles friedlich. Nach Polizeiangaben waren etwa 1500 Demonstranten zu der Kundgebung gekommen, darunter Vertreter von Umweltorganisationen und Gewerkschaften. Außerdem hatten Organisationen, die weltweit gegen Hunger kämpfen, zu einem Konzert eingeladen.

In dem "Guardian"-Interview stellte sich Cameron erneut hinter die US-Sichtweise, dass das syrische Regime von Präsident Baschar al-Assad Chemiewaffen gegen die Opposition eingesetzt habe. Großbritannien habe Hinweise darauf, dass mindestens zweimal das Nervengas Sarin zum Einsatz gekommen sei. Cameron sprach von einem "Kriegsverbrechen" und pflichtete US-Präsident Barack Obama bei, dass dadurch eine "rote Linie" überschritten sei. Zu den Hauptthemen des G8-Gipfels gehört auch das weitere Vorgehen in Syrien.

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